Michael Kruse

Umsteuern bei Hamburgs Unternehmenspolitik

Zu TOP 18 der heutigen Bürgerschaftssitzung „Hamburgs Unternehmensbeteiligungen“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verbrennt das Geld der Steuerzahler und damit den Handlungsspielraum Hamburgs auf Jahre

„Der rot-grüne Senat hat bislang keinerlei Anstalten unternommen, um die strukturellen Probleme bei seinen hunderten Unternehmensbeteiligungen anzugehen. Der Rechnungshof hatte Rot-Grün bereits ins Stammbuch geschrieben, die Geschäftsmodelle und Beteiligungen der Stadt endlich umfassend auf den Prüfstand zu stellen. Es muss dringend Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Beteiligungsstrukturen gebracht werden.

Denn die Beteiligungen und Sondervermögen sind mittlerweile zu einem Milliarden-Grab geworden: In sämtlichen Bereichen – vom Sondervermögen Schulbau bis hin zu Unternehmen wie Hapag-Lloyd – fahren die Beteiligungen Hamburgs große Verluste ein. Allein in den Jahren 2011-2014 belief sich das Minus so auf gigantische 2,78 Milliarden Euro.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verbrennt so das Geld der Steuerzahler und damit den Handlungsspielraum Hamburgs auf Jahre. Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher müssen deshalb radikal umsteuern. Für die Stadt sind ausschließlich Beteiligungen wichtig, die der Daseinsvorsorge dienen oder von wichtigem strategischen Nutzen sind. Alle anderen Beteiligungen sollten abgestoßen werden. Dies ist dringend notwendig, um langfristig zu einem strukturell ausgeglichenen und damit zu einem generationengerechten Haushalt zu kommen. Der nun von Rot-Grün ausgearbeitete Antrag bleibt leider weit hinter dem Arbeitsauftrag des Rechnungshofs zurück.“

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