Abendblatt schreibt: „Das Milliarden-Debakel der HSH Nordbank“

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16,2 Milliarden Euro sollen Hamburg und Schleswig-Holstein bewilligen, um die marode Bank zu erhalten. Heute entscheidet Bürgerschaft. Die HSH Wenn die Hamburgische Bürgerschaft an diesem Mittwoch den Anfang vom Ende der HSH Nordbank beschließt – und kommende Woche auch der schleswig-holsteinische Landtag –, dann sind beide Länder dem…

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Abendblatt: „Enttäuschend ist das Fehlen jeder Privatisierungsstrategie bei HSH Nordbank“

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Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt eine Kreditermächtigung des rot-grünen Senats für die unter milliardenschweren Altlasten leidenden HSH Nordbank in Höhe von 16,2 Milliarden Euro ab. Die FDP möchte sie bei der Parlamentssitzung am Mittwoch ebenfalls auf rund 10 Milliarden Euro festlegen. „Die von den…

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Antrag: Zukunftskonzept für HSH Nordbank entwickeln

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion. Die HSH Nordbank wird derzeit von den Schatten der Vergangenheit eingeholt. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der Bank haben sich die Regierungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein…

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Opposition lehnt Kreditermächtigung für HSH Nordbank ab“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet über die Ablehnung der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft über eine Kreditermächtigung des rot-grünen Senats für die unter milliardenschweren Altlasten leidenden HSH Nordbank in Höhe von 16,2 Milliarden Euro. „Rot-Grün verlangt in Sachen HSH Nordbbank einen Blankoscheck vom Parlament“…

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Anfrage: Logistik-Initiative Hamburg – Wer hat welche Aufgaben am Logistik-Standort?

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Seit 2006 gibt es den Logistik-Initiative Hamburg e.V. Mehr als 380 Unternehmen sollen sich in der Metropolregion innerhalb der Initiative vernetzt  haben. Darüber hinaus leisten Vereine und Verbände wie der Verein Hamburger Spediteure e.V. oder der Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.V. (VSH) einen wichtigen…

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Anfrage: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber (II) – Ist der Senat schon im Winterschlaf?

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Berlin wird zum Hotspot. Kostenloses Surfen für alle soll dort ab Sommer 2016 Wirklichkeit werden. Ende November 2015 wurde ein Vertrag mit dem Anbieter „abl social federation GmbH“ unterschrieben, einem Start-up aus Fürth in Bayern. Das Land Berlin gibt eine Anschubfinanzierung von 170.000 Euro und…

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HSH Nordbank: Rot-Grün erhöht Haushaltsrisiken dramatisch

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Michael Kruse, wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zur morgen der Bürgerschaft vorliegenden Senatsdrucksache für die HSH-Neuordnung: Rot-Grün fehlt Privatisierungsstrategie „Rot-Grün verlangt in Sachen HSH einen Blankoscheck vom Parlament. Die FDP-Fraktion wird ihn nicht erteilen. Statt Klarheit über die Zukunft der Bank zu schaffen erhöht…

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Antrag: Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/2172. Die Wasserpreise für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sind für 2015 erneut gestiegen. Seit Anfang des Jahres liegt der Preis für 1 m³ Wasser…

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Abendblatt berichtet: „Flüchtlingskrise – Polizei verstärkt Kontrollen im Hafen“

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Infolge der Flüchtlingskrise sind im Hamburger Hafen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Nachdem mehrfach Flüchtlinge auf Schiffen entdeckt worden sind, die als sogenannte blinde Passagiere nach Hamburg oder aus der Stadt reisten, hat die Wasserschutzpolizei Handlungsempfehlungen zur Erhöhung der Sicherungsmaßnahmen an die Terminals im Hafen herausgegeben.…

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Anfrage: Konsequenzen aus dem Desaster um die ESC-Nominierung von Xavier Naidoo

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Am 19. November 2015 wurde bekannt, dass Xavier Naidoo durch den NDR direkt für den Eurovision Song Contest (ESC) nominiert wurde. Dieses Verfahren verwundert, denn in der Vergangenheit wurden die Vertreter Deutschlands gewöhnlich durch einen Vorentscheid ausgewählt. Nach einer heftigen Reaktion auf die Entscheidung und…

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