Anfrage: Verbringung von Sedimenten (IX): Reden Hamburg und der Bund nicht miteinander?

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Neben dem Land Hamburg baggert auch der Bund in Teilen der Elbe. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unterhält die Bundeswasserstraße Elbe von der Nordsee bis zum Elbe km 638,9 (Landesgrenze Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise Delegationsstrecke). Die Unterhaltungsbaggerei findet auf der Bundesstrecke in der Regel ganzjährig…

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Anfrage: G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Wer wusste wann was und wer weiß warum wer wogegen ist?

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Beim Matthiae-Mahl am 12. Februar 2016 verkündete die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dass der Gipfel der Staatschefs von circa 20 Entwicklungs- und Schwellenländern (G20-Gipfel 2017) in Hamburg stattfinden werde. In Zeiten internationaler Krisen, steigender Bevölkerungszahlen und rasanter technischer Entwicklungen ist es zu begrüßen, dass Entwicklungs-…

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BILD schreibt: „So baggert der Bund Hamburg“

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BILD Hamburg beschäftigt sich mit dem Hafenschlick im Hamburger Hafen. „Bürgermeister Scholz muss seine vermeintlich guten Kontakte in Berlin nutzen“ Der Bund vergrößert die Probleme nur! Er handelt ökologisch und ökonomisch unsinnig. Bürgermeister Scholz muss seine vermeintlich guten Kontakte in Berlin nutzen und den Bund…

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NDR 90,3: „Bagger-Kreislauf verschärft das Schlick-Problem“

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Der Schlick wird innerhalb weniger Tage oder Wochen durch Ebbe und Flut wieder zurück in den Hafen gespült, berichtet NDR 90,3. „Bund vergrößert die Probleme mit dem Tiefgang im Hamburger Hafen mit seiner Kreislaufbaggerei“ Der Bund vergrößert die Probleme mit dem Tiefgang im Hamburger Hafen…

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DVZ: „Schwarze Null wäre ein Erfolg“

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Die DVZ berichtet über das Jahresergebnis der Tradionsreederei Hapag-Lloyd. „Die leichten Gewinne lassen sich durch die hohen Rückstellungsauflösungen und den starken US-Dollar erklären“ Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hapag-Lloyd gegenüber der Konkurrenz keineswegs aufgeholt hat. Die leichten Gewinne lassen sich durch die hohen Rückstellungsauflösungen…

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„Absage des Weindorfs ist peinlich“

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Anlässlich der Entwicklungen um die Veranstaltung „Stuttgarter Weindorf zu Gast in Hamburg“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist peinlich für Hamburg als Tor zur Welt, wenn eine traditionsreiche Veranstaltung wie das Stuttgarter Weindorf abgesagt werden muss, weil die Veranstalter nicht mal…

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Anfrage: Fahrradabstellplätze nahe der Kampnagelfabrik

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Das Gelände der Kampnagelfabrik wird nicht selten von Radfahrern aufgesucht. Diese besuchen nicht nur die dortigen Veranstaltungen, sondern auch das Restaurant. Offenbar gibt es nicht genügend Fahrradabstellplätze. Das ist nicht nur für die Radfahrer schlecht, sondern auch für die sonstigen Besucher und die Gebäude, die…

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Anfrage: Sperrung der Linksabbiegespur Bramfelder Straße Richtung Drosselstraße

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Die zuständigen Behörden planen, das Linksabbiegen von der Bramfelder Straße in die Drosselstraße zu verbieten. Damit sollen Unfälle beim Linksabbiegen in der Gegenrichtung (Bramfelder Straße Richtung Krausestraße) verhindert werden. Dadurch wird jedoch zusätzlicher Verkehr auf den Ausweichstrecken verursacht. Es sollte zumindest geprüft werden, ob nicht…

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Anfrage: Was tut sich beim Anteil von Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen?

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Der Hamburger Senat setzt sich seit Jahren für eine gesetzliche Regelung zur Frauenquote in Aufsichtsräten ein. In einer Pressemitteilung des Senats vom 27. März 2015 heißt es: „Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte als einen „besonderen Meilenstein“ bezeichnet. „Wir…

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Anfrage: Korruptionsregister – Mehrwert oder Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht?

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Im Jahr 2013 wurde ein gemeinsames Korruptionsregistergesetz von Hamburg und Schleswig Holstein (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs GRfW) beschlossen. Ein gemeinsames Register wurde dann im Jahr 2014 eingerichtet. Demnach soll ein Eintrag in das Korruptionsregister nur bei schweren Straftaten von Unternehmen…

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