Anfrage: Umstrukturierung der HSH Nordbank?

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Am 2. Mai 2016 schloss die Europäische Kommission (EU KOM) das Beihilfeverfahren anlässlich der 2013 erfolgten Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank offiziell ab. In der Pressemitteilung der EU KOM hierzu findet sich der folgende Satz: „Um die Veräußerung zu erleichtern, wird die Tochtergesellschaft…

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Hamburger Abendblatt: „Michael Otremba tritt Amt als Tourismus-Chef an“

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Otremba wird ab kommenden Montag neuer Tourismus-Chef der Hamburg Tourismus GmbH (HHT). „Stadt brauchte eine Strategie für internationale Touristen“ „Hamburgs Hotelentwicklung ist ohne Plan und muss dringend zukunftsfähig gemacht werden. Zudem braucht die Stadt eine Strategie für internationale Touristen“, meint Michael Kruse​, MdHB. Hier den…

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Anfrage: Gemeinsames Gewerbegebiet Stapelfeldt und Rahlstedt – Planungen mit Hindernissen?

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Nach aktuellen Berichten halten Gutachter die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebiets in Stapelfeldt und Rahlstedt für möglich, als erstes länderübergreifendes Gebiet. Das Pilotprojekt ist damit näher gerückt. Das Gutachten wurde gemeinsam von Landschaftsarchitekten, Stadt- und Verkehrsplanern erstellt. Anhand bestimmter Kriterien ist untersucht worden, wie Gewerbeflächen unter…

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Hamburger Abendblatt berichtet: „Topmanager des Airports erhielt goldenen Handschlag“

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Das Abendblatt beschäftigt sich mit dem früheren Airport-Geschäftsführer Wolfgang Pollety. Der Hamburger Flughafen zahlte eine Abfindung, obwohl er laut Mitteilung aus „privaten Gründen“ sein Mandat niedergelegt hat. Das ergab eine kleine Anfrage. „Es gab einen ‚goldenen Handschlag‘ „ „Die Gesamtvergütung von Herrn Pollety, einschließlich einer…

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Anfrage: Imagebefragung der HPA – Steuergeld fürs Aufpolieren des HPA-Images?

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Nach aktuellen Informationen hat die HPA im April 2016 „Hafenkunden und Hamburger“ angeschrieben, um sie zu dem Image und den Leistungen der HPA zu befragen. Dazu wurde eine Kommunikationsagentur beauftragt, die Telefoninterviews durchführen soll. Es mutet merkwürdig an, dass die Hafenverwaltung Zeit und Geld investiert,…

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Anfrage: Duale Ausbildung in Hamburg

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Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2015 auf einen historischen Tiefststand gesunken. Dies vorausgeschickt fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Jennyfer Dutschke, MdHB den Senat: 1. Wie viele duale Ausbildungen…

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Anfrage: Einsatz unbemannter Van Carrier – Wie innovativ ist das städtische Unternehmen HHLA?

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Der Hafen von Wilhelmshaven, der Jade Weser Port, wird das autonome Fahren von Portalstaplern, sogenannten Van Carriern, (VC) testen. Nach Presseberichten wird man zunächst vier der VC umrüsten und in einem eingezäunten Gelände ohne Fußgänger erproben. Vor dem Hintergrund steigender Automatisierungsgrade in allen Wertschöpfungsstufen sollte…

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Die Welt schreibt: „Einigung über Hafenschlick“

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Die Welt berichtet über die weitere Verklappung von Hamburger Hafenschlick in die Nordsee vor Helgoland, die das Umweltministerium Schleswig-Holstein genehmigt hat. „Vereinbarung ist zu unsicher“ „Die Vereinbarung ist zu unsicher, weil Niedersachsen bei der Prüfung nicht einbezogen worden ist“, kritisiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion…

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Antrag: Kreislaufbaggerei stoppen – Verbringung von Baggergut vor Neßsand beenden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (alle MdHBs der FDP) und Fraktion. Am Dienstag, den 26. April 2016 hat der Hamburger Senat erklärt, sich mit dem Land Schleswig-Holstein auf eine Verbringung von Baggergut aus dem…

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Uneinigkeit bei hsh-Krediten zeigt rot-grüne Unfähigkeit

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Anlässlich der Unstimmigkeiten zwischen dem Hamburger Senat und der Landesregierung Schleswig-Holsteins in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: Hamburgs rot-grüner Senat hat aber…

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