Anfrage: .hamburg – Erfolgreiche Top-Level-Domain?

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Die Top-Level-Domain (TLD) .hamburg existiert seit nunmehr über einem Jahr. Dabei ist .hamburg eine sogenannte geografische Top-Level-Domain. Registrierungen von Domain-Namen unter .hamburg sind daher einem  beschränkten Kreis von Registranten (Privatpersonen, Unternehmen und andere Organisationen) zugänglich und unterliegen auch in der Nutzung  besonderen Regelungen. Der Senat…

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Hamburger Abendblatt berichtet: Senat gibt Opposition immer häufiger unklare Auskünfte

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Schriftliche Große und Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten parlamentarischen Instrumenten der Opposition. Die FDP wirft dem rot-grünen Senat vor, auf schriftliche Kleine Anfragen der Opposition immer häufiger mit Allgemeinplätzen statt mit klaren Fakten zu antworten. „70 Prozent der Antworten werden nachbearbeitet“ Eine Auswertung von…

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Die Welt schreibt: FDP und CDU wollen Akten einsehen

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Die Affäre um mögliche Verzögerungen bei der Westerweiterung im Hamburger Hafen wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. FDP und CDU haben nun angekündigt von ihrem Minderheitenrecht gebraucht zu machen und Einsicht in die Akten zu diesem Fall einzufordern. „Schäden von Hamburg abwenden“ Nur wenn wir die Details dieses…

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FDP und CDU beantragen Aktenvorlage zur Verschleppung Hafen-Westerweiterung

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Bürgerschaftsfraktionen der FDP und CDU stellen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zur „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“ Gemeinsam haben die Bürgerschaftsfraktionen der FDP und der CDU einen Antrag auf Aktenvorlageersuchen zum Thema: „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“ eingebracht. Dazu erklärt Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat versucht mit…

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Anfrage: Doppelter Rundfunkbeitrag für Selbstständige und Einzelunternehmer?

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Selbstständige beziehungsweise geschäftsführende Alleingesellschafter  eines Ein-Mitarbeiter-Unternehmens müssen offenbar sowohl in ihrer Rolle als Privatperson beziehungsweise Wohnungsinhaber als auch in ihrer jeweiligen beruflichen Rolle Rundfunkbeiträge entrichten. Es ist dabei unerheblich, ob Betriebsstätte und Wohnsitz identisch sind. Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher Michael Kruse, MdHB den…

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Antrag: Welcome to Hamburg – Englisch als ergänzende Verkehrssprache einführen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zum Thema „Welcome to Hamburg – Englisch als ergänzende Verkehrssprache einführen“. Bereits im Grundschulalter wird in Hamburger Schulen Englisch als Fremdsprache gelehrt, um so früh wie möglich…

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Anfrage: Gastronomie auf Rädern – Food Trucks

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Food Trucks sind ein neuer gastronomischer Trend. In den USA gehören Food Trucks längst zum Straßenbild. Auch in Deutschland nimmt ihre Zahl in den Städten stetig zu, im Norden vor allem in Hamburg. Dabei wechseln die Trucks ihren Standort und bieten regionale Produkte je nach…

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Abendblatt: FDP und Reeder kritisieren Verzögerung bei Elbvertiefung

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Die erneuten Verzögerungen bei der Elbvertiefung haben bei der Hafenwirtschaft und in der Politik heftige Reaktionen hervorgerufen. Reedereien und Schiffsagenten fühlen sich „verschaukelt“. Das Abendblatt berichtet heute ausführlich über die Anfrage, in der der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB stümperhaftes Vorgehen, politisches Versagen…

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Rot-Grün verschlampt die Zukunft des Hamburger Hafens

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu jetzt bekannt gewordenen erneuten Verzögerung der Entscheidung über die Fahrrinnenanpassung der Elbe: Stümperhaftes Vorgehen und politisches Versagen von Scholz, Horch und grünen Kollegen „Rot-Grün verschlampt gegen alle Beschwörungen von Bürgermeister Scholz die Zukunft des Hamburger Hafens. Die im…

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Hamburger Morgenpost berichtet: „Tote Hose in Sachen CityWLAN“

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Die Hamburger Morgenpost (Mopo) berichtet über den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB und den geplanten öffentlichen WLAN-Ausbau in der Stadt, der nicht vorankommt. Ein knappes Jahr nach der großspurigen Ankündigung der SPD, es gebe bald kostenlos WLAN in der ganzen City, herrscht digital weiterhin tote Hose.…

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