Anfrage: Verbringung von Sedimenten (VII) – Fauler Kompromiss zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg?

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Laut Pressemitteilung der Landesregierungen haben Hamburg und Schleswig-Holstein sich auf eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit Baggergut aus der Elbe geeinigt. Die Verbringung des Hafenschlicks zur Tonne E 3 in der Nordsee sei „die ökologisch verträglichste Lösung“. Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher…

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Die Welt schreibt: „Einigung bei Streit um Hamburger Hafenschlick“

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Der Hamburger Hafenschlick wird in der Nordsee verklappt. Das Land Schleswig-Holstein hat sich mit dem Bundesland Hamburg geeinigt, das Geld an eine Stiftung zahlt und zukünftig die Menge langfristig verringern muss. „Vager Kompromiss im Schlickstreit, den sich die Hansestadt teuer erkauft hat.“ Vager Kompromiss im…

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Schlick-Einigung lässt viele Fragen offen

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Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heute verkündeten Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Streit um die Übernahme von Schlick aus der Elbe: Der rot-grüne Senat muss erklären, wie er den Haushalt der HPA im Griff halten…

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Hamburger Abendblatt: „FDP: Netzkauf schlechtes Geschäft“

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Die noch nicht offiziell vorgelegte neue Bilanz der Stromnetz Hamburg GmbH zeigt, dass der Rückkauf der Energienetze ein schlechtes Geschäft gewesen ist. Erst vor zwei Jahren hat die Stadt das Stromnetz Hamburg (SNH) vollständig übernommen. Und schon bestätigen sich unsere Befürchtungen. „Der grüne Senator Kerstan…

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Anfrage: Was fliegt denn da? Drohnenflüge in Hamburg

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Die Nutzung von unbemannten Flugsystemen (im Weiteren Drohnen genannt) im privaten und gewerblichen Bereich nimmt ständig zu. Branchenexperten gehen zukünftig von weiterem Wachstum in dieser Branche aus. Auf der diesjährigen CeBIT wird die Nutzung von Drohnen im Fokus stehen. Internationale Unternehmen investieren verstärkt in diese…

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Anfrage: Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank

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Die HSH Nordbank hat zum Jahresende 2014 Pensionsrückstellungen im Umfang von circa 1,1 Milliarden Euro bilanziert. Im Zusammenhang mit dem beginnenden Verkaufsprozess und vor dem Hintergrund der Erfahrung bei früheren Verkäufen städtischer Gesellschaften wie zum Beispiel dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) besteht entsprechender Klärungsbedarf. Vor…

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Anfrage: Hotelentwicklungsplan der Hamburg Tourismus GmbH – Im Auftrag des Bürgermeisters?

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Die Hamburg Tourismus GmbH ist mit der Erstellung eines Hotelentwicklungsplans beauftragt. Zur Konzeption, dem Ziel des Plans und zu der Verbändebeteiligung im Rahmen der Erstellung dieses Plans ist wenig bekannt. Auffällig ist jedoch, dass auch zu einem sehr späten Stadium der Erstellung eine angemessene Verbändebeteiligung…

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Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (III)

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz…

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Mit grüner Staatswirtschaft Richtung Minus

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Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Bilanz, die das städtische Unternehmen Stromnetzgesellschaft SNH heute bekannt gemacht hat: Grüner Senator Kerstan ist offensichtlich mit Fachaufsicht über ein so komplexes Unternehmen überfordert „Erst vor zwei Jahren hat die Stadt…

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Hamburg braucht ein Havariekonzept

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Michael Kruse, wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zur weiter schleppend verlaufenden Bergung des Frachters „CSCL Indian Ocean“: Senat soll in Abstimmung mit HPA und HHLA die Anschaffung einer Port Feeder Barge prüfen „Der Hamburger Hafen benötigt endlich ein Havariekonzept, mit dem schnell und sicher dem…

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