Anfrage: Maßnahmen für die Fahrrinnenanpassung – Ist der Senat vorbereitet?

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Bereits seit über 13 Jahren dauert das Verfahren über die Vertiefung der Elbe, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Hamburg, an. Seit Oktober 2012 wurden die Pläne auf Betreiben von Umweltschützern vorerst gestoppt. Die Umweltverbände BUND und NABU hatten mit Unterstützung des WWF beim Bundesverwaltungsgericht in…

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Anfrage: Auswirkungen eines Grexits für die Hamburger Wirtschaft

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Der Ausgang der Krise in Griechenland ist derzeit ungewiss. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am 29.06.2015 zu einer Krisensitzung zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld…

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Umschlagpotenzial: Falscher Zeitpunkt, bedrohliche Aussichten, erkennbare Versäumnisse

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur neuen Umschlagpotenzialprognose der Hamburg Port Authority (HPA) für den Hafen: Falscher Zeitpunkt, bedrohliche Aussichten, erkennbare Versäumnisse „Diese Prognose kommt zum falschen Zeitpunkt, enthält bedrohliche Aussichten und dokumentiert politische Versäumnisse des Senats: Die Umschlagsprojektion kommt…

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BSU-Skandal: FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute bekanntgewordenen Skandal in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU): FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen “Eine Blockade der Westerweiterung des Hafens durch parteiische Behördenmitarbeiter, deren vorsätzliche Untätigkeit Hamburg offenbar…

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Anfrage: Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen

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Nach aktuellen Medienberichten steht ein Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Verdacht, ein Hafenausbauprojekt für eine Viertelmilliarde Euro aus eigenem Interesse mehr als ein Jahr hinaus verzögert zu haben. Es geht dabei um seine Stellungnahmen zu Betriebslärmgutachten, die zu der von EUROGATE…

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Abendblatt: „BSU-Skandal ist auch ein politischer Skandal!“

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Das Hamburger Abendblatt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über BSU-Skandal in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung!“ „Der heute bekannt gewordene neueste BSU-Skandal legt nicht nur den Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung nahe. Dies ist auch ein politischer Skandal.“…

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Die Welt berichtet: „Politische Bankrotterklärung!“

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Die Welt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über BSU-Skandal in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Dies ist auch ein politischer Skandal!“ Das offenkundige Fehlverhalten eines Behördenmitarbeiters der Stadtentwicklungsbehörde sorgt für Verärgerung im politischen Hamburg: „Dies ist auch ein politischer Skandal und…

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NDR 90,3: „Mangelhafte Planung zur Elbvertiefung langfristig negativ!“

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NDR 90,3 berichtete über Michael Kruse, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über die Hafenwirtschaft in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Mangelhafte Planung zur Elbvertiefung langfristig negativ!“ Nach der abgeschwächten Prognose kritisierten Umweltschützer und die FDP den Senat. Jetzt zeige sich, dass besonders die mangelhafte Planung…

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Anfrage zur HWWI-Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“

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Die vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut herausgegebene Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“ betrachtet die Auslastung der Transportinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg im Jahr 2020. Hierfür wurde eine Projektion vorgenommen, die die Verkehrsströme modelliert und abhängig von der Verkehrsart Aussagen zu den voraussichtlichen Verkehrsströmen ableitet.…

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BILD berichtet: „GEZ kassiert Kitas und Friedhöfe ab“

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Die BILD-Zeitung berichtete über Michael Kruse, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über die Steigerungen  der Zwangsabgabe GEZ in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Bürokratiemonster GEZ hat so keine Zukunft!“ „Dass Hamburgs Behörden und Unternehmen Zwangsgebühren zahlen, ist schon deshalb Unfug, weil jeder Mediennutzer in…

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