Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten

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Mit dem Satz „I want my money back“ erklärte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung von März 2012, warum er Hunderte Millionen Euro Steuergelder in Hapag-Lloyd investierte. Durch den hastigen Börsengang des Unternehmens, der nun abermals verschoben werden musste, wird deutlich, dass die Beteiligung Hamburgs an…

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Anfrage: Digitalisierung – Hamburg hält internationalem Vergleich nicht stand

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Die Digitalisierung verändert viele Bereiche der Gesellschaft und hat nachhaltige Auswirkungen auf nahezu die gesamte Wirtschaft. Europäische Städte unterstützen digitale Unternehmer sehr unterschiedlich. Dies zeigt ein Ranking im sogenannten European Digital City Index (EDCi) 2015, worin 35 europäische Hauptstädte und Startup Hubs miteinander verglichen wurden.…

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Anfrage: Wirtschaftsförderung – Was wird wirklich für Hamburger Unternehmen getan?

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In Hamburg haben circa 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren Sitz. Zu ihrer Unterstützung gibt es die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF). Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll die HWF neu ausgerichtet werden. Ziel ist es unter anderem, die nationale und internationale Standortwerbung zu…

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Nationale Maritime Konferenz: Chancen für Hamburg erarbeiten

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Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Nationale Maritime Konferenz: „Heute müssen die Weichen für die Zukunft Hamburgs richtig gestellt werden, damit Hamburg vom Wachstum in der maritimen Wirtschaft profitiert. Gemeinsam mit dem Bund muss die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe zügig vorangebracht werden. Die…

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Einigung der Länder mit EU-Kommission kostet Steuerzahler Milliarden

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Anlässlich der Grundsatzeinigung zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission in Sachen HSH-Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: Michael Kruse (FDP): „HSH-Nordbank: Kosten für Steuerzahler steigen.“ „Die nun getroffene Eckpunkteentscheidung schafft noch intransparentere Strukturen als bisher. Eine klare Neuordnung der…

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Bei Hamburg1-Talk „Schalthoff live“ als Interview-Gast zum Thema: „Wie sicher ist die Olympiafinanzierung?“

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Michael Kruse (FDP) war in der Sendung „Schalthoff Live“ zum Thema „Wie sicher ist die Olympiafinanzierung?“ bei Hamburg 1 zu Gast. Die Talkshow bei Hamburg 1. In kompetenter Runde diskutiert Herbert Schalthoff alle Fragen, die Hamburger interessieren. Gäste aus Politik und Wirtschaft kommen zu Wort. Michael Kruse…

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Anfrage: Zweifelhafte Aussagen von Bürgermeister Scholz zur Berücksichtigung von Mehrbelastungen durch die HSH Nordbank im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

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Der Erste Bürgermeister der FHH, Olaf Scholz, berichtete am 08.10.2015 in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Finanzkonzepts für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, dass seit seiner Amtsübernahme mögliche Mehrbelastungen der FHH durch die HSH Nordbank bereits in den Haushalt „eingepreist“ seien. Darum würden aus dieser…

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Anfrage: Luftbuchungen des Senats bei den Einnahmen aus Hafenpachten im Rahmen des Olympia-Konzepts

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In dem Finanzreport für die Olympischen und Paralympischen Spiele werden die Gesamtkosten für Maßnahmen im Hafen auf rund 1,317 Milliarden Euro (2024) geschätzt. Diese Schätzungen beinhalten circa 509 Millionen Euro für die Ersatzflächen und 206,4 Millionen für die Verlagerung von Unternehmen. Die Kosten für die…

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Veranstaltungstipp – Mi, 20 Uhr: Ergebnisse & Planungsvorschläge der „Bürgerbeteiligung“ aus dem Beteiligungsworkshop zur Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße und Hofweg

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Liebe Uhlenhorster, heute Abend gibt es die Ergebnisse der Workshops zur Busbeschleunigung. Präsentation der Ergebnisse und Planungsvorschläge der „Bürgerbeteiligung“ aus dem Beteiligungsworkshop zur Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße und Hofweg werden am Mittwoch, 7. Oktober 2015 um 20 Uhr präsentiert. Ort: Aula der Ilse-Löwenstein-Schule Humboldtstraße…

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Anfrage: Hamburg fehlt ein Konzept für Großveranstaltungen (II)

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Für Hamburg sind Großveranstaltungen sehr wichtig, um auf nationaler und internationaler Ebene für viele Millionen Touristen attraktiv zu sein. Gemäß den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/806 vom 23. Juni 2015) sind nur der Hafengeburtstag und die Dom-Veranstaltungen eigene Events der…

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