Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (V)

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Seit mehreren Jahren besteht ein Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission (EU-KOM) und einigen der großen Reedereien im Rahmen eines Kartellverfahrens zu möglichen Preisabsprachen. Bereits 2011 wurden deswegen diverse Razzien durchgeführt. Jüngste Medienberichte nannten in diesem Zusammenhang nahezu alle Branchenschwergewichte, die Containerlinien Richtung Europa unterhalten – so…

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Anfrage: Die Digitalisierungsstrategie des Bürgermeisters: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis

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Die Digitalisierung verändert viele Bereiche der Gesellschaft und hat nachhaltige Auswirkungen auf nahezu die gesamte Wirtschaft in Hamburg. Der Bereich Digitalisierung ist im rot-grünen Koalitionsvertrag leider nur an vereinzelten Stellen zu finden. So führen die Koalitionäre darin aus, dass sie ihre Wirtschaftspolitik an den strategischen…

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Anfrage: Neue Werbekampagne von HAMBURG ENERGIE: Kein Durchblick bei Marktpreisen?

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HAMBURG ENERGIE ist eine 100-prozentige Tochter von HAMBURG WASSER, befindet sich damit vollständig im städtischen Eigentum und hat derzeit wieder eine große Werbekampagne gestartet. Darin suggeriert das Unternehmen, dass es kostenstabile Preise anbieten würde. Eine Abfrage in einschlägigen Vergleichsportalen im Internet offenbart, dass einem Hamburger…

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Anfrage: Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank (II) – Für welche Gesamtsumme haften die Länder noch?

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Der Senatsantwort zu Drs. 21/3171 zufolge besteht für rund 90 Prozent der zum Stichtag 30.09.2015 circa 1,05 Milliarden Euro umfassenden Pensionsrückstellungen der HSH Nordbank Gewährträgerhaftung (GTH) seitens der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. In Drs. 21/2698 hatte der Senat die weitere Ablaufbilanz der GTHbesicherten Verbindlichkeiten der…

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Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (IV)

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Aus den Senatsangaben in den Drs. 21/3168 und 21/2282 folgt, dass die HGV als Finanzanlagevermögen auf Grundlage der Eigenkapitalspiegelbildmethode im Bilanzierungskreis der Kernverwaltung veranschlagt wird. Hieraus ergeben sich Nachfragen in Bezug auf den Gesamtergebnisplan des Haushalts. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion…

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Anfrage: Aktueller Stand im Verfahren um den Skandal bei der Hafen-Westerweiterung

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Seit Juni 2015 ist bekannt, dass ein Mitarbeiter der Umweltbehörde das Hafenausbauprojekt Westerweiterung aus eigenem Interesse über mehr als ein Jahr hinaus verzögert haben soll. Der Mitarbeiter der Behörde soll laut Medienberichten für notwendige Stellungnahmen zu Gutachten verantwortlich gewesen sein und zu dieser Thematik gleichzeitig…

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RTL Nord: „Immer mehr Multicopter über Hamburgs Dächern“

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Ob für Spielfilmaufnahmen, Gebäudeprüfungen oder Immobilienverkauf, die Multicopter flattern immer häufiger durch die Luft, berichtet RTL Nord. „Dem rot-grünen Senat fehlt ein Strategie-Konzept“ Dem rot-grünen Senat fehlt ein Strategie-Konzept. Hier den Beitrag ansehen. Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken: Seine Fanpage…

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Hamburger Abendblatt schreibt: „Abschiedsfeier für Hochbahnchef kostete 70.000 Euro“

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Mit der Abschiedsfeier in der Handelskammer für den Hochbahnchef, die 70.000 Euro kostete, beschäftigt sich das Abendblatt. „Unter Rot-Grün wird das Abheben zum Normalfall“ Unter Rot-Grün wird das Abheben zum Normalfall. Ausufernde Feiern scheinen selbstverständlich, insbesondere bei altgedienten Genossen wie in diesem Fall Günter Elste.…

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Die Welt schreibt: „HPA – Die Großprojekte im Hafen“

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Die Welt beschäftigt sich mit den Großprojekten im Hamburger Hafen. „Immense Baukostensteigerungen bei der Hafeninfrastruktur setzen Handlungsfähigkeit der HPA weiter unter Druck“ Die immensen Baukostensteigerungen bei der Hafeninfrastruktur setzen die Handlungsfähigkeit der HPA weiter unter Druck. Hier den Artikel lesen. Werden Sie Fan! Folgen Sie…

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Anfrage: Rechtssicherheit bei Sportwetten

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Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Februar 2016 entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (siehe Urteil zur Rechtssache C-336/14). Somit ist ein weiterer Versuch Deutschlands, sich einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu entziehen, gescheitert.…

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