Anfrage: Verbringung von Sedimenten (II)

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Laut aktuellen Berichten hat Hamburg Schleswig-Holstein gebeten Elbsediment in die Nordsee zur Tonne E3 verbringen zu dürfen. Die Möglichkeit, Baggergut in die Nordsee zur Tonne E3 zu bringen, besteht im Rahmen eines wasserwirtschaftlichen Einvernehmens mit dem Land Schleswig-Holstein und ist für das Jahr 2015 unter…

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Anfrage: Zukunftsfähigkeit der Landstromversorgung in Hamburg

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Nach aktuellen Berichten verzögert sich die für den Sommer 2015 geplante Inbetriebnahme der neuen Landstromanlage in Altona. Grund seien technische Probleme der neuen Anlage. Die Landstromanlage in Altona ist Teil des Gesamtkonzepts zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen und Teil des Projekts „smartPort…

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BILD: „Senat pumpt Geld in Provinz-Projekte“

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Die BILD-Zeitung berichtet über eigens eingerichtete „Förderungsfonds“ in der Metropolregion Hamburg, mit der sie Projekte finanziell unterstützt. Aber so manches geförderte Projekt klingt dann doch recht kurios. In den Förderfonds für Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg seit 2012 insgesamt 332 980,93 Euro gesteckt, in den niedersächsischen Förderfonds sind…

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Antrag: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen

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Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion. Im Jahr 2015 fanden beziehungsweise finden wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Hamburg statt. Zwei Termine (04.01.2015 und 29.03.2015) sind…

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NDR: „Politiker entdecken Instagram“

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Auf der Internet-Plattform Instagram posten Millionen täglich private Fotos. Auch Hamburger Politiker haben die Plattform längst für sich entdeckt – und liefern kleine Kuriositäten. Einer der innovativsten Politiker: So nutzt Michael Kruse (FDP) Instagram im Alltag Das NDR Fernsehen zeigt in einem Beitrag für das…

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Die Welt berichtet: „Hansaport klagt wegen Verschlickung der Elbe“

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Die geringe Wassertiefe der Elbe durch zunehmende Verschlickung wird immer mehr zu einem Problem der Schifffahrt und die Terminalbetreiber in Hamburg. „Rot-Grün verpennt die Probleme.“ Das Unternehmen Hansaport geht gerichtlich gegen die Hamburg Port Authority vor, weil diese die vertraglich zu gesicherte Tiefe vorhalte und…

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Abendblatt schreibt: „Hafenschlick – Behören finden keine Lösung“

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Die Hafenfirmen in der Hansestadt müssen weiterhin mit der Verschlickung ihrer Schiffsliegeplätze leben. Bereits am Donnerstag hatte die zuständige Hamburg Port Authority (HPA) erklärt, dass sie wegen einer Vereinbarung mit der Umweltbehörde derzeit nicht baggern dürfe. Am Freitag stellte die Umweltbehörde selbst klar, dass sie…

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Konzept zum Ausstieg der Hapag-Lloyd-Beteiligung überfällig

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Zur Vorstellung des Halbjahres-Berichts von Hapaq-Lloyd erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Hapag-Lloyd profitiert weiterhin vom niedrigen Ölpreis und dem starken Dollar. Sinkende Frachtraten, Transportmengen unter Erwartung und sich abkühlende Konjunkturprognosen bieten allerdings weiter Anlass zur Sorge. Das mit dem…

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„Verschlickung gefährdet Zukunft des Hafens“

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Zur Verschlickung des Hafens erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Michael Kruse: “Die zunehmende Verschlickung des Hafens ist hausgemacht: Das bisherige Sedimentmanagement in den Sommermonaten ist gescheitert. Es ist beängstigend, dass dieser Konflikt seit Monaten zwischen den Behörden schwelt, ohne dass sich die…

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„HSH-Ausstiegsszenario nötiger denn je“

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Zum Halbjahresbericht der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: “Das Ergebnis der HSH Nordbank verschlechtert sich im Vergleich zum ersten Quartal im zweiten Quartal deutlich. Zu groß sind die Schatten der Vergangenheit, immer stärker zieht der Bestand alter, fauler Geschäfte die Bank…

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