Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (X)

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz…

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Anfrage: Flächenpotenzial südlich des Containerterminals Altenwerder

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Südlich der Containerfläche Altenwerder und dem Moorburger Elbdeich befindet sich eine bislang ungenutzte Freifläche (Flst.-Nummer 2156, 2159, 2226, 2297). Laut Hafenentwicklungsplan liegt diese Fläche in der Erweiterungszone I (Moorburg) und ist somit für eine perspektivische Hafennutzung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der…

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Schnarch-Senat soll mit Breitbandausbau beginnen

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Anlässlich der heutigen Ankündigung des Senats, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau akquiriert zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Rot-grüner Senat hat es zwei Jahre verpasst, ein vernünftiges Konzept aufzusetzen  „Über die heutige Verkündung des Senats kann man nur…

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Anfrage: Stiftungen im Bereich Natur- und Umweltschutz

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Laut Angaben des Senats existieren in Hamburg 1.393 rechtsfähige Stiftungen. Im Bereich des Natur- und Umweltschutzes wurden beispielsweise mit der Stiftung Lebensraum Elbe oder auch der Stiftung Ausgleich Altenwerder zwei Stiftungen ins Leben gerufen, die sich konkret mit dem Naturraum der Tideelbe beschäftigen. Aber auch…

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BILD Hamburg: „Neues Alstervergnügen: Fest für Familien als Ziel“

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Zum 41. Mal findet 2017 das Alstervergnügen statt. Das Bezirksamt-Mitte genehmigt den Ausrichtern die vorgestellten Konzepte für fünf Jahre. Die Veranstaltung steht als „Futtermeile“ in der Kritik. Fest für die ganze Familie „Das Alstervergnügen sollte wieder zum Fest für die ganze Familie werden“, meint der…

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Die Welt: „HSH-Schuldenkrise: Großes Problem für Sparkassen“

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Der Verkaufsprozess der HSH Nordbank läuft. Es sind noch mehrere Szenarien möglich. Für Hamburg und Schleswig-Holstein wird bei der HSH-Krise bislang mit rund 20 Milliarden Euro Gesamtschaden seit der Bankgründung im Jahr 2003 kalkuliert. Die beiden Länder halten 90% an der maroden Bank. Sparkasssen haben jetzt ein…

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Antrag: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Betr.: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank Gemäß Auflage der EU-Kommission müssen die Länder Hamburg und SchleswigHolstein bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (III)

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 20151 hat erhebliche Auswirkungen auf den Einzelhandel. Nach den im Urteil vorgegebenen Kriterien werden die Genehmigungen von geplanten Sonntagsöffnungen stark eingeschränkt. Bisher wurden insgesamt 14 Informationsveranstaltungen auf Bezirksebene2 zu diesem relevanten Urteil durchgeführt. Zudem soll es diverse bilaterale…

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FNS-Podiumsdiskussion mit Michael Kruse, MdHB: „Start-ups Ü50-Gründen hat keine Altersbeschränkung!“

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Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Gründen ab 50“ am Dienstag, 21. März 2017, 19 Uhr im betahaus erörtert die Friedrich-Naumann-Stifung für die Freiheit u.a. mit Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wie die Chancen und Perspektiven für Gründer…

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Anfrage: Marktportfolioverkauf der HSH Nordbank

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In Drs. 21/7385 hatte der Senat den Beschluss der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank sowie den zugehörigen Zusagenkatalog Deutschlands als Anlagen beigefügt. Die HSH Nordbank hatte zudem Ende Januar 2017 bekannt gegeben, dass sie für circa 1,64 Milliarden Euro…

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