Anfrage: Kerstans „Kaffeekränzchen“ – Ist der Energienetzbeirat nichts weiter als ein teurer und zahnloser Tiger?

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Im Februar 2016 kommentierte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ die Einrichtung des Energienetzbeirates vollmundig mit den Worten: „Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung. Dies kann deutschlandweit beispielgebend sein.“ In der Drs. 21/3581 vom 8. März 2016 ist…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (V) Erneute Hängepartie schadet dem Hafenstandort Hamburg

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Heute ist das Urteil zur Fahrrinnenanpassung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergangen. Die Stadt Hamburg darf das Projekt mit Auflagen fortführen. Durch die Auflagen wird eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig. Diese kann wiederum beklagt werden. Das Projekt Fahrrinnenanpassung verzögert sich damit auf unbestimmte Zeit. Der Senat hat…

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Elbvertiefung: Scholz verantwortet weitere Hängepartie

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Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Elbvertiefung und ihre Folgen sagen Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher: Michael Kruse: „Wirtschaftssenator Frank Horch hat die Elbvertiefung bis heute nicht im Griff. Die dilettantische Planung und die immensen handwerklichen…

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BILD Hamburg: „Dilettantische Planung: Senat hat Elbvertiefung nicht im Griff“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in Leipzig entschieden. Wegen dem Baustopp-Urteil (Az: BVerwG 7 A 2.15) wird sich die Elbvertiefung wohl noch einmal um ein bis zwei Jahre verzögern. Immense handwerkliche Fehler   „Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat die Elbvertiefung bis heute nicht im Griff. Die dilettantische…

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung

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„Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen.…

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Focus.de-Gastbeitrag: „Hamburg braucht die Elbvertiefung – und zwar schnell“

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Das Bundesverwaltungsgericht urteilt nach Jahren des Rechtsstreits am Donnerstag über die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Keine professionelle Arbeit für Hamburg von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)    „Professionelle Arbeit des Senats von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war das nicht und deshalb muss ganz Hamburg vor der morgigen…

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Vortrag bei 12min.me, Do 9. Februar, 19 Uhr: „Online macht glücklich“

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Start-up, Hamburg! Kommt vorbei! Am Donnerstag, 9. Februar 2017 19 Uhr referiert der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolisiche Sprecher der FDP-Bürgerschafstfraktion Michael Kruse, MdHB beim Gründer-Event „12min.me – IgniteTalks #37″ in Hamburg. Das Thema: „Online macht glücklich – mit Digitalisierung die Hamburger Behörden entstauben.“ Wo? ABSOLUTE Reality,…

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Anfrage: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge? (II)

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Erneut häufen sich Berichte darüber, dass an in öffentlichen Unterbringungen untergebrachte Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide geschickt wurden und werden. Spätestens sobald sie in private Folgeunterkünfte einziehen, erfolgt dieser Vorgang – entsprechende Ummeldung vorausgesetzt – quasi automatisch. Aufgrund der Sprachbarriere bestehen jedoch häufig Verständnisprobleme und zudem…

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün zahlt für Netzrückkauf keine Schulden zurück“

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Rot-Grün setzt sich beim Rückkauf der Energienetze über den Volksentscheid von 2013 hinweg. Der Senat tilgt von den aufgenommenen Krediten keinen Cent. Die Schulden werden auf die nächste Generation abgewälzt. Hamburger Energienetz bleibt quasi Eigentum der kreditgebenden Banken „Es ist unfassbar, dass der rot-grüne Senat nicht mal mehr plant,…

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Hamburger Abendblatt: „Finanzsenator versucht, HSH der Nord LB schmackhaft zu machen“

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Die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein müssen die HSH Nordbank auf Druck der EU bis Februar 2018 privatisieren.Die ehemalige Landesbank wird nun auch außerhalb Europas zum Kauf angeboten. China soll laut HSH-Aufsichtsratschef Thomas Mirow und Finanzsenator Peter Tschen­tscher (SPD) eine mögliche Verkaufsoption sein. Finanzsenator versucht, die HSH der Nord…

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