Flickenteppich bei Fahrverboten vermeiden

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 Zum Antrag ‚Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen‘: Der Wirtschaft und der Logistik-Branche drohen im Herbst ein Flickenteppich: Anders als an bundeseinheitlichen Feiertagen ist für den 31. Oktober und 1. November nicht flächendeckend einheitlich geregelt, ob Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren dürfen…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XV), hier: weitere Kostensteigerungen

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Der bisherige Kostenrahmen des Projektes Elbvertiefung soll dem Status im Wirtschaftsplan 2018 der HPA entsprechen. Der Senat geht im aktuellen Haushaltsplan von 286 Millionen Euro Gesamtbaukosten inklusive Preissteigerungen und Baunebenkosten für das Land Hamburg aus. In 2016 beliefen sich die Gesamtbaukosten noch auf 219 Millionen…

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BUND-Forderung ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten

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Anlässlich der Forderung des BUND nach einer Neubewertung der Fahrrinnenanpassung: Die Forderung des BUND ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Der BUND zeigt damit, dass es ihm nur um Verzögerung und Verhinderung geht. Eine neue Kosten-Nutzen-Analyse würde zu einer neuen Beklagbarkeit der Elbvertiefung führen. Es…

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Anfrage: Sinkende Umsätze: Wohin entwickelt sich die Hamburg Tourismus GmbH?

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Die Umsätze der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) sind nach Auskunft des Senats seit 2016 deutlich gesunken. Vor allem die Rückgänge in den umsatzstarken Produkten, wie der Ticketvermittlung und den Hamburg Reisen, bedürfen der Entwicklung alternativer Business-Modelle. Hiermit soll sich kürzlich auch der Aufsichtsrat der Hamburg…

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NDR 90,3: „Verlustanstieg der HPA ist auf Missmanagement zurückzuführen“

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Die HPA hat im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 74 Millionen Euro eingefahren. Ich werfe den Behörden Missmanagement vor: Der Verlustanstieg von über 50 Millionen Euro binnen eines Jahres wirft viele Fragen auf, die Wirtschaftssenator Horch beantworten muss. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben…

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Hamburg 1: „Neues Modell der Fernwärmeversorgung ist dem Anschluss Moorburgs unterlegen“

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Im jüngst diskutierten Kompromissvorschlag von Vattenfall an die Stadt ist der Bau eines weiteren Kraftwerks vorgesehen, weshalb dieser Vorschlag aus ökonomischer wie ökologischer Sicht einem Anschluss Moorburgs ans Fernwärmenetz klar unterlegen ist. Moorburg steht und produziert im Zuge der Stromproduktion auch schon Abwärme, die allerdings…

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NDR Hamburg Journal: „Vermeintlicher Fernwärme-Kompromiss vergrößert die Probleme“

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Mit dem vermeintlichen Fernwärme-Kompromiss wurde keine Lösung auf den Tisch gelegt. Im Gegenteil: Der Vorschlag vergrößert die Probleme, weil er noch hohe Preissteigerungen für die Fernwärmekunden nach sich ziehen würde. Außerdem geht mit diesem Vorschlag der Verzicht auf den Rückkauf des Fernwärmenetzes einher. Beides ist…

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Fauler Fernwärmekompromiss nützt Kunden nichts

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Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über ein anderes Modell der Fernwärmeversorgung: Das nun vorgeschlagene Modell für die Fernwärmeversorgung produziert viele Verlierer: Für die Fernwärmekunden bedeutet es starke Preissteigerungen, für die Hamburgerinnen und Hamburger den Verzicht auf den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Es ist nicht akzeptabel, dass die…

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Antrag: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

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Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Bürgerschaft der 31. Oktober als neuer gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, würde ein damit verbundenes Feiertagsfahrverbot die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistikbranche,…

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NDR Hamburg Journal: Gutachten-Trickserei des Senats bei der Fernwärme

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Im Verfahren des Rückkaufs des Fernwärmenetzes wurde im Gutachten festgestellt, dass der vereinbarte Mindestkaufpreis nach Vorgaben der Landeshaushaltsordnung nicht erreicht werden kann, weil das Fernwärmenetz nicht mehr so viel wert ist. Nun versucht der Senat, insbesondere die Umweltbehörde unter Jens Kerstan, so lange neue Gutachten…

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