‚Task Force Brexit‘ einsetzen – in Hamburg lebende Briten unterstützen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zu den möglichen Folgen eines harten Brexits erkläre ich: „Als überzeugte Europäer bedauern wir Freie Demokraten den selbst gewählten Ausstieg Großbritanniens aus der EU zutiefst. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, das es auf diesem Kontinent je gegeben hat. Deshalb…

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Hamburger Abendblatt: „Die BeNex-Beteiligung der Hochbahn wird für die Stadt zum Bumerang“

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Busse und U-Bahnen betreibt in Hamburg die Hochbahn – das ist seit mehr als 100 Jahren so, und das soll eigentlich so bleiben. Eine Direktvergabe der Betriebsaufträge für die städtischen Busse und U-Bahnen ohne öffentliche Ausschreibung ist laut EU-Recht zwar zulässig – aber nur, wenn…

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Anfrage: Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank (II)

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Seit der entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission im Herbst 2015 war bekannt, dass die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt werden muss. Im Vorwege dieser Entscheidung sowie danach wurde von den Ländern viel externe Expertise eingekauft. Ende November 2018 wurde schließlich das Closing des Verkaufs der Bank…

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Anfrage: Welche Chancen eröffnet das Cebit-Aus für Hamburg?

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Die Deutsche Messe AG hat die traditionsreiche Cebit, einst Weltleitmesse für den IT-Sektor, aufgrund des anhaltenden Abwärtstrends der Besucherzahlen sowie der Flächenbuchungen eingestellt. Die industrienahen Digitalthemen der Cebit sollen nach Aussage der Deutsche Messe AG in die HANNOVER MESSE integriert werden, für weitere Themenfelder sollen…

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Anfrage: Verkauf der Anteile der Hochbahn AG an der Tochtergesellschaft BeNEX

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Über die 51-Prozent-Beteiligung an der BeNEX GmbH ist die Hamburger Hochbahn AG (HHA) an diversen Nahverkehrsaktivitäten auch außerhalb der Metropolregion Hamburg beteiligt. Da diese Aktivitäten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einer weiteren Direktvergabe von Busdienstleistungen an die HHA durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) entgegenstehen, müssen…

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Anfrage: Neugestaltung des Ballindamms (II)

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Die geplante Umgestaltung des Alsterufers soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528 Bezirksversammlung Mitte) die Führung des Kfz-Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Vor diesem Hintergrund haben…

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Anfrage: Förderprogramme für Elektromobilität – Verspielt der Senat die Attraktivität von Zukunftstechnologien?

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Elektromobilität ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Bisher gibt es zahlreiche Projekte und Förderprogramme. Die genauen Zielsetzungen der Programme in Hamburg sind oft nicht erkennbar. Zielführend sind eine einheitliche Strategie und ein Konzept für E-Mobilität in der gesamten Metropolregion Hamburg. Vor diesem Hintergrund haben Ewald Aukes und…

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Hamburger Abendblatt: Durcheinander im Bezirk Nord in Verantwortung des Bürgermeisters

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Die Affäre um die Frei- und Vorzugskarten für das Konzert der Rolling Stones 2017 im Stadtpark hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft die zweite Korruptionsanklage erhoben: gegen die bisherige und nun zurückgetretene Leiterin des Bezirksamtes Nord, Yvonne…

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SPIEGEL ONLINE: „Beraterkosten bei HSH-Verkauf übersteigen alle Befürchtungen“

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Beim Verkauf der HSH Nordbank im vergangenen November haben externe Berater wie Rechtsberater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Privatisierungsberater mehr als 306 Millionen Euro für ihre Arbeit bekommen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf meine Kleine Anfrage hervor. Damit ist etwa ein Drittel des…

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Kammer taumelt weiter dem Abgrund entgegen

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Zur gescheiterten Wahl eines neuen Handelskammer-Präses: „Die Nicht-Wahl eines Präses offenbart die desolate Lage, in der sich die Handelskammer derzeit befindet. Mit der Entscheidung des Plenums hat die Situation der Kammer einen neuen Tiefpunkt erreicht, auch wenn viele das nicht mehr für möglich gehalten haben.…

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