Anfrage: Licht ins Dunkel – Macht Hamburg Gewinne oder Verluste mit dem Stromnetz?

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Mit der Anlage 9.4 der Drs. 21/6400 hatte der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft Mitte Oktober 2016 den Erfolgsplan der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) vorgelegt, der letztlich dem konsolidierten Ergebnis der Muttergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) zugrunde lag. Dieses Ergebnis der HEG wies in Anlage 2…

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Anfrage: Was fliegt denn da? Drohnenflüge in Hamburg (II)

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Der Bereich der unbemannten Luftfahrt wächst weltweit: Private Anwender nutzen Drohnen in ihrer Freizeit für Hobbyflüge oder Filmaufnahmen. Im gewerblichen Bereich werden Drohnen unter anderem für die Beobachtung von landwirtschaftlichen Flächen, die Wartung von Energieanlagen oder für professionelle Luftbildaufnahmen eingesetzt. Auch für zivile Zwecke werden…

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Anfrage: HPA next – Was ist beschlossen, was besprochen und was offen?

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Am 15. Dezember 2016 gab es einen Beschluss im Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) über die Umstrukturierung der Hafenverwaltung („HPA next“). Veränderungen der Organisationsstruktur bedürfen auch einer Anpassung des HPA-Gesetzes (HPAG), was wiederum einer Mitbestimmung der Bürgerschaft bedarf. Aufgrund der aktuellen Prüfung durch die…

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Hamburg Journal (NDR) berichtet: „Hamburger Hafen: Ohne richtige Rahmenbedingungen passiert Innovation woanders”

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Zur Luftverschmutzung tragen auch kleinere Schiffe im Hamburger Hafen bei. Jetzt plant eine private Reederei eine umweltfreundliche Flotte aufzubauen. Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Innovation in Hamburg stattfindet  “Es ist sehr wichtig, dass in Hamburg sehr schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, dass Innovation im…

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Anfrage: Schifffahrtsstandort Hamburg – Ist der Senat schon aktiv geworden?

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Die Probleme, die die maritime Branche derzeit zu bewältigen hat, sind riesig. Es hat sich gezeigt, dass viele Akteure folgenschwere Entscheidungen treffen müssen, um ihr Überleben zu sichern. Welche Rolle die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in der Zukunft spielen wird, ist ungewiss, wenn sich…

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Hamburger Abendblatt: „Neue Chefin Angela Titzrath: Noch kein Plan für HHLA-Zukunft“

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Die neue Vorstandschefin Angela Titzrath des Hamburger Hafenunternehmens HHLA stellte sich beim Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft vor. Erwarten beim nächsten Auftritt mehr “Zur Zukunft des Unternehmens hat sie uns nichts sagen können. Da erwarten wir beim nächsten Auftritt deutlich mehr”, kritisiert der hafenpolitische…

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Klimakochbuch von Kerstan ist Verschwendung von Ressourcen

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Anlässlich der wachsenden Kritik am Klimakochbuch von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und einer aktuellen Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Kochbuch und neue Müll-Gebühr: Blanker Hohn! „Ein solches Kochbuch herauszugeben und gleichzeitig eine neue Müll-Gebühr…

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Antrag: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Der schöne Schein einer Reduzierung der Verschuldung des Kernhaushalts trügt. Denn in Wahrheit sind die „echten“ Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2016 im Rahmen…

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Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (IX)

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz…

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Zeit online-Interview: „HSH-Kostenexplosion wird Steuerzahler viele Milliarden kosten“

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Der größte Schaden für die finanzielle Situation der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein entsteht derzeit durch das Desaster um die HSH Nordbank. Laut Schleswig-Holsteinischem Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kommen auf die Steuerzahler im Norden Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro zu. Experten, wie der Ökonom…

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