Antrag

Antrag: Anreize für durchmischte Quartiere – Gewerbeprämie einführen

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Zahlreiche Quartiere in Hamburg zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität aus. Dabei ist das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen Grundbestandteil dieser Quartiere. Jedoch führt der Bedarf an neuen Wohnraum und die damit einhergehende Nutzungskonkurrenz zu einer Verdrängung von Handwerkern und Gewerbetreibenden aus den Quartieren. Geeignete Flächen sind…

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Hamburg braucht die A26-Ost

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Zum Antrag ‚Hamburg braucht die A26-Ost‘: „Der Infrastrukturausbau in und um Hamburg hat dringenden Nachholbedarf. Die A26-Ost ist ein wichtiger Lückenschluss für innerstädtische und Hafenverkehre: Sie soll Containerverkehre aus dem und in den Hafen aufnehmen sowie die Lücke zwischen A1 und A7 schließen, um dadurch…

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Antrag: Intelligente Verkehrssteuerung voranbringen – Ampeldaten endlich für alle freigeben

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Mit intelligenter Verkehrssteuerung kann die Fortbewegung zukünftig wirtschaftlicher und umweltfreundlicher gestaltet werden. Ampeldaten können dazu beitragen, Verkehrslenkungsdienste und Mobilitätsdienstleistungen effizienter zu gestalten. 2018 kündigte der Senat an: „Künftig sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Daten von Ampeln nutzen können, indem sie Entwicklern, Dienstleistern und Automobilherstellern für…

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Einigung mit Volksinitiative zementiert schlechtes Senatskonzept

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Anlässlich der Debatte über den Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme: „Von dem ehrenwerten Ziel der Volksinitiative ist außer einer Zementierung des ökologisch und ökonomisch mangelhaften rot-grünen Fernwärmekonzepts nichts übrig geblieben. Die Laufzeitverlängerung für die Dreckschleuder Wedel ist dabei ebenso indiskutabel wie die Verschiebung der Umrüstung…

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Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

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Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend…

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Antrag: Neue Mobilität voranbringen – Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten

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Im Frühjahr 2019 wurden nach jahrelangen Debatten und Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern endlich Elektrokleinstfahrzeuge (PLEV) in Deutschland zugelassen. Damit werden neue Mobilitätsangebote ermöglicht, wie sie bereits in vielen Städten Europas und auf der Welt existieren. So gibt es zum Beispiel in Israel und in…

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NDR 90,3: Aktenvorlage zur Freikarten-Affäre beantragt

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Der Senat legt bei der Freikarten-Affäre eine miserable Informationspolitik an den Tag. Mit der FDP-Fraktion habe ich deshalb die Vorlage aller Akten, E-Mails und weiterer Dokumente zum Rolling-Stones-Konzert 2017 im Hamburger Stadtpark beantragt. Die Bürgerschaft soll unverzüglich sämtliche Dokumente vorgelegt bekommen, die im Zusammenhang mit…

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Antrag: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen

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Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten. Dennoch hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Zuge der Fortschreibung…

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Leitlinien des kostenstabilen Bauens weiterentwickeln

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Anlässlich des Ausschussberichts zum CCH in der Bürgerschaft und des Zusatzantrags ‚Update fürs kostenstabile Bauen‘: „Die Kostenexplosion bei der Sanierung des CCH macht deutlich, wie dringend die Leitlinien des kostenstabilen Bauens ein Update benötigen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, Lehren aus…

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Hamburger Abendblatt: „Digitale Planung soll Großprojekte beschleunigen“

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Die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten sind häufig hausgemacht. Eine neue Plattform zum digitalen Austausch von Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern kann helfen, Projekte zu beschleunigen. Als Pilotprojekt schlagen wir in unserem Antrag vor, den Austausch zu Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan über eine digitale Plattform vorzunehmen.…

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