Antrag

Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

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Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr…

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Antrag: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

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Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Bürgerschaft der 31. Oktober als neuer gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, würde ein damit verbundenes Feiertagsfahrverbot die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistikbranche,…

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Antrag: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen

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Die Entscheidung, welches Konzept in der Zukunft für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens gewählt wird, ist vom Senat noch nicht getroffen. Ein häufig verwendetes Argument der Befürworter der sogenannten Südvariante ist der geringere CO2-Ausstoß. Doch dieses Argument kann aktuell nicht belegt werden. Denn zunächst sind…

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Antrag: Rückkauf Fernwärmenetz – Macht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) das Thema zur Chefsache?

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Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben über Jahrzehnte hinweg deutlich erhöht und schmerzhaft für…

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Antrag: Verkauf der HSH Nordbank – Risiken reduzieren, Schaden und Schulden minimieren

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Die HSH Nordbank: ein finanzielles Desaster für Hamburg Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben…

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Focus.de: Hamburg braucht einen Masterplan für den Einzelhandel

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Genau wie Industrie und Handwerk benötigt auch der Handel eine verlässliche Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in der Hansestadt. Ein Masterplan sorgt dafür, dass die Handelspolitik des Senats eng mit den betroffenen Akteuren abgestimmt wird. Zur Initiative der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für einen Masterplan Handel…

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Antrag: Hamburg braucht einen Masterplan Handel

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Der Handel ist für die Innenstädte und Stadtteilzentren in Hamburg von essenzieller Bedeutung. Der Hamburger Einzelhandel verfügte 2015 über eine Verkaufsfläche von etwa 2,7 Millionen m² auf der ein Gesamtumsatz von circa 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde. Die Innenstadt innerhalb des historischen Wallrings und nördlich…

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Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts. Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen,…

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Antrag: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Im Rahmen des Projekts „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sollen die östlichen, nahe den beiden genannten Flüssen gelegenen Stadtteile weiterentwickelt werden. Hier finden sich große Industrie- und…

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Antrag: Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord fordern seit vielen Jahren die Verlängerung der Buslinie 6 in Richtung Alsterdorf und verknüpfen damit das Begehren nach einer besseren…

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