Antrag

Hamburger Abendblatt: „Digitale Planung soll Großprojekte beschleunigen“

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Die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten sind häufig hausgemacht. Eine neue Plattform zum digitalen Austausch von Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern kann helfen, Projekte zu beschleunigen. Als Pilotprojekt schlagen wir in unserem Antrag vor, den Austausch zu Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan über eine digitale Plattform vorzunehmen.…

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Antrag: Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen

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Austausch und Übertragung sämtlicher Bauplanungsunterlagen zwischen Ministerien der Länder und Bundesministerien sowie weiteren Beteiligten sollen zukünftig digital erfolgen. Bereits Ende 2015 wurde vom Bundesministerium für Verkehr digitale und Infrastruktur (BMVI) der Stufenplan „Digitales Planen und Bauen“ vorgelegt, der die Digitalisierung von Bauprojekten mithilfe des Building…

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Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

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Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt. In der Senatskanzlei soll seit Jahresanfang 2018 ein Chief Digital Officer (CDO) mit…

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Gezielte Wachstumsimpulse für den Hafen

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Zum Antrag ‚Der Hafen der Zukunft‘: „Der Hafen als wichtiger Arbeitgeber die Metropolregion Hamburg verliert international immer mehr den Anschluss. Wir fordern den Senat auf, einen neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten, um mit gezielten Wachstumsimpulsen gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu verbessern.…

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Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

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Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen: „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die…

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Antrag: Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) fit für die Digitalisierung machen (Haushaltsplan 2019/2020)

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Obwohl die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) ein Übernachtungswachstum bis 2020 zwischen 3 und 5 Prozent erwartet, schrieb sie im Jahr 2017 rote Zahlen. Die Umsatzentwicklung der HHT wächst nicht mit den jährlich wachsenden Tourismuszahlen mit.1 Außerdem hat die Stage Entertainment GmbH zum Ende des Jahres…

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Antrag: Der Hafen der Zukunft (Haushaltsplan 2019/2020)

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Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von 21,8 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von rund 900 Millionen Euro entscheidend zum…

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Antrag: Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG (Haushaltsplan 2019/2020)

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Die Stadt Hamburg ist seit dem Kauf der 5-Prozent-Beteiligung des ADAC im Oktober 2016 Alleineigentümerin der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH). Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen die Planung, Errichtung und den Betrieb der Park+Ride- sowie Bike+Ride-Anlagen. Die Gesellschaft generiert Umsatzerlöse aus P+R-Entgelten und Stellplatzvermietung und erwirtschaftet…

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Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt.…

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Forschung zur Künstlichen Intelligenz nach Hamburg holen

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Anlässlich des Antrags „Ein Zentrum für künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren“: „Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit auch Hamburgs Wirtschaft einen schnellen Zugang zur angewandten Forschung im Bereich KI erhält, sollte sich der Senat für die Ansiedlung eines entsprechenden Instituts in…

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