Antrag

Antrag: Intelligente Verkehrssteuerung voranbringen – Ampeldaten endlich für alle freigeben

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Mit intelligenter Verkehrssteuerung kann die Fortbewegung zukünftig wirtschaftlicher und umweltfreundlicher gestaltet werden. Ampeldaten können dazu beitragen, Verkehrslenkungsdienste und Mobilitätsdienstleistungen effizienter zu gestalten. 2018 kündigte der Senat an: „Künftig sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Daten von Ampeln nutzen können, indem sie Entwicklern, Dienstleistern und Automobilherstellern für…

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Einigung mit Volksinitiative zementiert schlechtes Senatskonzept

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Anlässlich der Debatte über den Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme: „Von dem ehrenwerten Ziel der Volksinitiative ist außer einer Zementierung des ökologisch und ökonomisch mangelhaften rot-grünen Fernwärmekonzepts nichts übrig geblieben. Die Laufzeitverlängerung für die Dreckschleuder Wedel ist dabei ebenso indiskutabel wie die Verschiebung der Umrüstung…

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Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

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Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend…

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Antrag: Neue Mobilität voranbringen – Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten

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Im Frühjahr 2019 wurden nach jahrelangen Debatten und Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern endlich Elektrokleinstfahrzeuge (PLEV) in Deutschland zugelassen. Damit werden neue Mobilitätsangebote ermöglicht, wie sie bereits in vielen Städten Europas und auf der Welt existieren. So gibt es zum Beispiel in Israel und in…

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NDR 90,3: Aktenvorlage zur Freikarten-Affäre beantragt

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Der Senat legt bei der Freikarten-Affäre eine miserable Informationspolitik an den Tag. Mit der FDP-Fraktion habe ich deshalb die Vorlage aller Akten, E-Mails und weiterer Dokumente zum Rolling-Stones-Konzert 2017 im Hamburger Stadtpark beantragt. Die Bürgerschaft soll unverzüglich sämtliche Dokumente vorgelegt bekommen, die im Zusammenhang mit…

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Antrag: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen

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Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten. Dennoch hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Zuge der Fortschreibung…

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Leitlinien des kostenstabilen Bauens weiterentwickeln

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Anlässlich des Ausschussberichts zum CCH in der Bürgerschaft und des Zusatzantrags ‚Update fürs kostenstabile Bauen‘: „Die Kostenexplosion bei der Sanierung des CCH macht deutlich, wie dringend die Leitlinien des kostenstabilen Bauens ein Update benötigen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, Lehren aus…

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Hamburger Abendblatt: „Digitale Planung soll Großprojekte beschleunigen“

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Die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten sind häufig hausgemacht. Eine neue Plattform zum digitalen Austausch von Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern kann helfen, Projekte zu beschleunigen. Als Pilotprojekt schlagen wir in unserem Antrag vor, den Austausch zu Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan über eine digitale Plattform vorzunehmen.…

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Antrag: Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen

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Austausch und Übertragung sämtlicher Bauplanungsunterlagen zwischen Ministerien der Länder und Bundesministerien sowie weiteren Beteiligten sollen zukünftig digital erfolgen. Bereits Ende 2015 wurde vom Bundesministerium für Verkehr digitale und Infrastruktur (BMVI) der Stufenplan „Digitales Planen und Bauen“ vorgelegt, der die Digitalisierung von Bauprojekten mithilfe des Building…

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Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

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Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt. In der Senatskanzlei soll seit Jahresanfang 2018 ein Chief Digital Officer (CDO) mit…

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