Antrag

NDR 90,3: Aktenvorlage zur Freikarten-Affäre beantragt

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Der Senat legt bei der Freikarten-Affäre eine miserable Informationspolitik an den Tag. Mit der FDP-Fraktion habe ich deshalb die Vorlage aller Akten, E-Mails und weiterer Dokumente zum Rolling-Stones-Konzert 2017 im Hamburger Stadtpark beantragt. Die Bürgerschaft soll unverzüglich sämtliche Dokumente vorgelegt bekommen, die im Zusammenhang mit…

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Antrag: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen

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Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten. Dennoch hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Zuge der Fortschreibung…

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Leitlinien des kostenstabilen Bauens weiterentwickeln

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Anlässlich des Ausschussberichts zum CCH in der Bürgerschaft und des Zusatzantrags ‚Update fürs kostenstabile Bauen‘: „Die Kostenexplosion bei der Sanierung des CCH macht deutlich, wie dringend die Leitlinien des kostenstabilen Bauens ein Update benötigen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, Lehren aus…

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Hamburger Abendblatt: „Digitale Planung soll Großprojekte beschleunigen“

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Die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten sind häufig hausgemacht. Eine neue Plattform zum digitalen Austausch von Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern kann helfen, Projekte zu beschleunigen. Als Pilotprojekt schlagen wir in unserem Antrag vor, den Austausch zu Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan über eine digitale Plattform vorzunehmen.…

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Antrag: Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen

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Austausch und Übertragung sämtlicher Bauplanungsunterlagen zwischen Ministerien der Länder und Bundesministerien sowie weiteren Beteiligten sollen zukünftig digital erfolgen. Bereits Ende 2015 wurde vom Bundesministerium für Verkehr digitale und Infrastruktur (BMVI) der Stufenplan „Digitales Planen und Bauen“ vorgelegt, der die Digitalisierung von Bauprojekten mithilfe des Building…

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Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

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Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt. In der Senatskanzlei soll seit Jahresanfang 2018 ein Chief Digital Officer (CDO) mit…

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Gezielte Wachstumsimpulse für den Hafen

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Zum Antrag ‚Der Hafen der Zukunft‘: „Der Hafen als wichtiger Arbeitgeber die Metropolregion Hamburg verliert international immer mehr den Anschluss. Wir fordern den Senat auf, einen neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten, um mit gezielten Wachstumsimpulsen gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu verbessern.…

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Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

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Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen: „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die…

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Antrag: Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) fit für die Digitalisierung machen (Haushaltsplan 2019/2020)

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Obwohl die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) ein Übernachtungswachstum bis 2020 zwischen 3 und 5 Prozent erwartet, schrieb sie im Jahr 2017 rote Zahlen. Die Umsatzentwicklung der HHT wächst nicht mit den jährlich wachsenden Tourismuszahlen mit.1 Außerdem hat die Stage Entertainment GmbH zum Ende des Jahres…

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Antrag: Der Hafen der Zukunft (Haushaltsplan 2019/2020)

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Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von 21,8 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von rund 900 Millionen Euro entscheidend zum…

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