Michael Kruse

Senat ist nicht auf Einführung von E-Scootern & Co. vorbereitet

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Der rot-grüne Senat hat wenige Wochen, bevor die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge in Kraft tritt, nicht den blassesten Schimmer, wie die Einführung in Hamburg gelingen soll. Auch ein Pilotbetrieb auf einem Privatgelände ändert daran wenig. Ab dem Zeitpunkt der Zulassung wird die Nutzung von E-Scootern stark…

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EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes…

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Interview bei ZEIT Online: „Der Senat muss bei Bauvorhaben besser kontrollieren“

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Nach dem Elbphilharmonie-Desaster schien Hamburg bei der Kalkulation neuer Bauten öfter im Kostenrahmen zu bleiben. Doch vor wenigen Wochen musste der Senat die Bürgerschaft ausgerechnet bei einem Prestigeprojekt um mehr Geld bitten: Die Sanierung des Kongresszentrums CCH wird wohl 36 Millionen Euro mehr kosten als…

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Keine Zeit verlieren für einen neuen Hafenentwicklungsplan

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Anlässlich der Vorstellung weiterer Schritte des Hafendialogs: „Hamburg braucht dringend einen neuen Hafenentwicklungsplan, und es ist gut, dass auch Senator Westhagemann das nun erkannt hat. Es ist allerdings nicht erklärlich, warum er für die Ausarbeitung einen derartig unambitionierten Zeitplan wählt: Die Arbeiten am Hafenentwicklungsplan sollten…

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Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

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Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus…

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

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Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund…

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Hamburger Abendblatt: „Bei den Bauarbeiten zur Elbvertiefung droht das nächste Desaster“

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In den nächsten Wochen sollte die Vertiefung der Fahrrinne eigentlich beginnen. Doch nun gibt es neue Verzögerungen. Um mindestens 14 Tage, möglicherweise aber auch bis in das Jahr 2010 hinein. Die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) teilte am Freitag mit, dass neue Verzögerungen entstehen.…

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Veranstaltung: Mobilität der Zukunft

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Die Zukunft der urbanen Mobilität wird maßgeblich von jungen, innovativen Unternehmen bestimmt. Startups prägen schon heute das Gesicht eines sich wandelnden Sektors. Carsharing hat die Mobilität in der Stadt verändert und entwickelt sich immer weiter. Intelligente Leitsysteme führen Verkehrsteilnehmer schneller durch Städte. Mit Startups und…

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Flughafen darf nicht zum Opfer des koalitionsinternen Wahlkampfs werden

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Anlässlich des Luftfahrtgipfels: „Die jüngsten Zahlen des Flughafens bei der Reduzierung von Flugverspätungen sind positiv und zeigen, dass ein Teil der Maßnahmen bereits wirkt. Der Sommerflugplan wird nun zum Lackmustest für den Flughafen. Damit der Flughafen die Zahl der Starts und Landungen nach 23 Uhr…

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WELT Hamburg: Landesparteitag der FDP mit Blick auf Europa- und Bezirkswahlen

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Der Hamburger FDP-Landesparteitag am Wochenende stand ganz im Zeichen der anstehenden Bezirks- und Europawahlen. Unsere Spitzenkandidatin Svenja Hahn, die auf Platz 2 der Bundesliste in den Wahlkampf geht, hat mit ihrer Rede zum Europa der Chancen den Parteitag auf die kommenden Wochen eingestimmt.Ich habe anschließend…

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