Müllgebühr

Müllgebühr: Oppositionsdruck wirkt

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Der Hamburger Senat hat nun angekündigt, keine zusätzliche Reinigungsgebühr einzuführen. Die FDP-Fraktion erklärt dazu: „Durch den monatelangen Druck der Opposition ist der rot-grüne Senat nun endlich davon abgekommen, eine neue Gebühr einzuführen. Es ist gut, dass der Senat endlich einsieht, dass er sich mit der…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat sollte die Reinigungsgebühr nicht einführen“

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Der rot-grüne Hamburger Senat will in diesem Jahr sowie den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das hat die Finanzbehörde am Dienstag mitgeteilt. Damit eröffne sich unter anderem die Möglichkeit, die Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Diese ist schon vor ihrer…

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NDR: „Der Widerstand gegen die Müllgebühr zeigt erste Wirkung“

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Die massive öffentliche Kritik an der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr zeigt offenbar Wirkung. Nach Informationen von NDR 90,3 ist es nicht ausgeschlossen, dass sie noch vor ihrer Einführung gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt wird. Gegen die geplante neue Gebühr, die am 1. Januar starten soll, hatte…

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BILD Hamburg: „Wir wollen die Müllgebühr nicht und tun alles, um sie zu verhindern“

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Der Senat hat die umstrittene „Müllgebühr“ beschlossen, die Bürger ab 2018 zahlen sollen. Durch die Bürgerschaft ist der Beschluss aber noch nicht. Nach BILD-Informationen wurden offenbar schon mit 167 Personen Arbeitsverträge für die Sauberkeitsoffensive geschlossen. Unter Rot-Grün verkommt das Parlament laut der FDP zu einer…

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BILD Hamburg: „„Extra-Müllgebühr kostet Hamburger 27 Millionen-Euro: Rot-Grün zockt Bürger ab“

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Ab 1. Januar 2018 entstehen privaten, gewerblichen und öffentlichen Anliegern mit der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr Kosten in Höhe von mehr als 27 Mio. Euro pro Jahr des rot-grünen Senats.   Senat von Olaf Scholz (SPD) zockt Bürger mit immer neuen Gebühren ab   „Trotz Rekord-Steuereinnahmen…

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