Zum Vollzug der chinesischen Staatsbeteiligung an der kritischen Infrastruktur HHLA-Terminal Tollerort erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die chinesische Beteiligung am Terminal Tollerort ist in einem sehr kritikwürdigen Verfahren zustande gekommen. Es ist ein Schwachpunkt des Verfahrens, dass die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur erst kürzlich bekannt wurde. Die verspätete Meldung durch das Unternehmen ist angesichts der sicherheitspolitischen Tragweite indiskutabel. Ein solches Beispiel darf sich vor dem Hintergrund eines dringend notwendigen De-Riskings gegenüber China nicht wiederholen. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte diesem übergeordneten Ziel zukünftig höhere Priorität beimessen.

Die Entscheidung sichert vermutlich kurzfristig Ladungsmengen für den wichtigsten deutschen Hafenstandort Hamburg. Angesichts der mittelfristig zu erwartenden Mengen im China-Handel wird allerdings deutlich, dass die Bindung von Ladungsmengen an einen Standort kein ausreichendes Zukunftskonzept ist. Es wird deshalb dringend Zeit, dass das städtische Unternehmen HHLA eine Transformation angeht, die Zukunftsperspektiven über den Containerumschlag hinaus in den Fokus nimmt. Dazu zählen neben einer deutlichen Kostenreduzierung und der Ausweitung des Geschäfts im Bahnverkehr auch das Erschließen von Zukunftsfeldern, in denen das Unternehmen über hübsch bebilderte Pilotprojekte nicht hinausgekommen ist.“