Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum KTF erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse:

„Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit und stärkt die Bedeutung der Schuldenbremse. Das ist eine gute Nachricht für künftige Generationen. Es ist nun klar, dass keine Landes- oder Bundesregierung die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse zu weit interpretieren darf. Für die Bundesregierung und für viele Landesregierungen mit Sonderhaushalten bedeutet das Urteil nun, dass die finanzielle Nachhaltigkeit weit oben auf die Agenda gehört.

Mit diesem Urteil platzen viele Träume zur Finanzierung grüner Lieblingsprojekte. Die ursprünglich von der Großen Koalition aufgesetzte Konstruktion lässt sich somit nicht ohne Änderungen in die Zukunft überführen. Für Haushaltsberatungen ist die Bedeutung von konsequenter Haushaltsdisziplin gewachsen. Der Abbau von Subventionen im Bereich des Wirtschaftsministeriums muss nun auf die Agenda von Robert Habeck. Er muss seine Politik jetzt vom Geld verteilen für Lieblingsprojekte auf solide Angebotspolitik ändern. Statt Subventionen und Staatswirtschaft benötigen wir Anreize, Marktmechanismen, Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung. Als Freie Demokraten sehen wir uns in unseren haushaltspolitischen Kurs bestätigt. Durch die hohe Inflation müssen Bürger und Unternehmen sparsam haushalten, es ist gut, dass dies nun auch verbindlich für den Staat gilt.“