Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan empfängt, muss er eine klare Ansage machen. Erdogan muss sich entscheiden, auf welcher Seite er im russischen Energiekrieg gegen Europa und gegen Deutschland steht. Er darf deutsche Sicherheitsinteressen nicht länger durch eine Blockade des schwedischen NATO-Beitritts gefährden und sollte sich beim türkischen Parlament zügig für eine Ratifizierung einsetzen. Deutschland muss mit seinen europäischen Partnern die Sicherheit des Ostseeraums und insbesondere der kritischen Energieinfrastruktur sichern können. Die unsägliche Verschleppung des NATO-Beitritts von Schweden durch die Türkei ist ein klarer Eingriff in die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Ostsee-Partnerländern.

Der Betrieb der Gas-Pipeline Turkstream, die Russland zur Umgehung der Ukraine nutzt, muss auf den Tisch. Olaf Scholz muss hier deutlich werden: Wer die Zusammenarbeit von Demokratien verhindert und Despoten wie Putin hofiert, ist kein verlässlicher Partner und Verbündeter. Wer über Israel als „faschistischen Terrorstaat“ hetzt, diskreditiert sich selbst als ernstzunehmenden Partner. Wer so wie Erdogan handelt, braucht an EU-Beitrittsgespräche nicht zu denken. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Türkei in Zukunft zu einem für Europa verlässlichen Partner entwickelt – Signale in diese Richtung sendet Erdogan allerdings nicht.“