Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Der barbarische Angriff der terroristischen Hamas zeigt, wie wichtig es ist, die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Wenn die Hamas jahrelang aus Katar finanziell und ideell unterstützt wird, kann Deutschland nicht zum Dank noch Milliarden Kubikmeter Gas abkaufen. Ich fordere, dass Habecks Katar-Deal umgehend auf Eis gelegt wird und der Wirtschaftsminister endlich den Weg frei macht für eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland. Die grüne Blockade gegen Gas- und Ölförderung in Deutschland bringt uns tiefer in die Abhängigkeit von Staaten, die unsere Freunde in Israel bekämpfen. Mit dieser indirekten Finanzierung des Terrors muss Schluss sein.
Anstatt über eine Vertiefung der Energiepartnerschaften zu sprechen, sollte Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar den Gasdeal aussetzen. Zukünftige Energiepartnerschaften dürfen nur zustande kommen mit Partnern, die das Existenzrecht des Staates Israels anerkennen und ihn nicht bekämpfen. Dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, kann nicht nur in Regierungserklärungen und in Schweigeminuten gesagt werden – es muss durch praktisches politisches Handeln gesichert werden. Dazu besteht mit dem Stopp von Habecks Gasdeal und dem Schaffen von eigenen Alternativen in Deutschland heute in Berlin die konkrete Möglichkeit.
Wir können die höchsten ethische und ökologische Standards bei der Gas- und Ölförderung in der Nordsee sichern. Als Freie Demokraten legen wir schon seit langem Wert darauf, Deutschland Resilienz zu stärken und die Unabhängigkeit von zwielichtigen Regimes zu stärken. Das werden wir auch von unseren Ampelpartnern weiter einfordern.“