Zu dem heutigen Besuch von Robert Habeck beim Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Robert Habeck sollte ein ernstes Wörtchen mit seinem grünen Parteifreund Jens Kerstan sprechen. Der Energieminister besucht heute das bundesweite Schlusslicht beim Erneuerbaren-Ausbau. Für diesen Misserfolg trägt Senator Kerstan im zehnten Amtsjahr in Folge die Verantwortung. Aus purer Verzweiflung will Kerstan sogar Zwangsmaßnahmen beim Photovoltaikausbau einführen, doch gerade hier versagt der Senat mit seinen öffentlichen Gebäuden, anstatt als Vorbild voranzuschreiten. Von den 150 Megawatt Potenzial auf öffentlichen Dächern werden perspektivisch nur ein Prozent genutzt, das ist in Taten gegossene Ambitionslosigkeit. Zusätzliche städtische Projektgesellschaften können diese Ambitionslosigkeit nicht kaschieren.

Bedauerlich ist, dass Robert Habeck zu dieser parteiinternen Nachhilfestunde anreist, denn Termine in der Hamburger Wirtschaft und im Hafen wären wichtiger. Gerade in einem der größten Häfen Europas könnte er erleben, was den Wirtschaftsstandort Deutschland ausmacht. Viele Betriebe warten sehnsüchtig auf Entlastungen bei Bürokratie und Berichtspflichten sowie auf politische Signale zur Stärkung des Wachstums. Mit Impulsen in diesen Themengebieten ist der Wirtschaftsminister bisher, vorsichtig gesagt, zurückhaltend.“