Zur EU-Einigung zur Strommarktreform erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Die EU hat es verpasst, für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu sorgen und setzt stattdessen auf mehr schädliche Eingriffe in den Markt. Wir brauchen keine neuen Subventionsmechanismen wie CfD, die mit Steuergeldern private Marktrisiken absichern, obwohl dies auch über den Markt geschehen könnte. Schon heute gibt es in Deutschland in vielen Bereichen eine Überförderung von Erneuerbaren Energien – deshalb hat die Koalition den Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren mit dem Kohleausstieg vereinbart. Die Erneuerbaren Energien sollten Stück für Stück in den Wettbewerb entlassen werden, hier ist weniger Regulierung in Zukunft mehr. Ein Lichtblick ist, dass die EU auch die Bedingungen für privatwirtschaftliche Verträge wie PPA verbessern möchte. Insgesamt hat Ursula von der Leyen es erneut versäumt, das Bürokratiemonster EU zu zähmen und ihrer eigentlichen Aufgabe, der Stärkung des EU-Binnenmarkts, nachzukommen.“