Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse:
„Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland. Von entscheidender Bedeutung wird sein, die vielen identifizierten Maßnahmen schnell in die Realität umzusetzen. Die deutschen Häfen haben ihre enorme Bedeutung bei der Bewältigung der Corona-Krise und der Abwendung des russischen Energiekriegs gegen Deutschland unter Beweis gestellt. Umso wichtiger ist es, ihnen den Raum und die Möglichkeiten einzuräumen, um ihre wichtige Rolle im Handel Deutschlands mit der Welt zu erfüllen.
Da die Häfen wichtig für den Ausbau der Energieimport-Infrastruktur sind, brauchen sie schnelle Planungsverfahren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Flächen für die Umsetzung der wichtigen gesellschaftlichen Ziele. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir exemplarisch gezeigt, wie schnell wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dieses Tempo muss das neue Standard-Tempo für Infrastrukturentwicklung werden. Dafür braucht es häufiger eine auf den konkreten Anlass bezogene Gesetzgebung. Dies könnte den Ausbau von zentralen Infrastrukturprojekten, wie etwa der Köhlbrandquerung in Hamburg, beschleunigen. Zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Verbesserung der Einfuhrumsatzsteuer dringend geboten. Das Gold-Plating der Vorgängerregierungen zur Umsetzung europäischer Bürokratie-Anforderungen gehört mit der neuen Nationalen Hafenstrategie der Vergangenheit an.
Die Nationale Hafenstrategie darf kein Ort für parallele Haushaltsverhandlungen sein. Die Länder tragen die Verantwortung für die Hafenfinanzierung, der Bund für die wichtigsten Wasserstraßen. Bund und Länder müssen in ihren Zuständigkeitsbereichen die Finanzierung sichern. Dass sich die Länder eine einseitige Verschiebung der Finanzierung zulasten des Bundes wünschen, ist offensichtlich. Vorschläge, woher der Bund das zusätzliche Geld nehmen soll, liefern sie aber bedauerlicherweise nicht.“