Zur Versetzung von Staatssekretär Graichen in den einstweiligen Ruhestand erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion:

„Es ist nachvollziehbar, dass Robert Habeck den Posten des Staatssekretärs nun neu besetzt und damit einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden. Dazu ist auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums angezeigt.

Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz. Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen.“