Anlässlich jüngster Äußerungen von Robert Habeck zu einer möglichen Einigung bei der Senkung der Energiekosten für energieintensive Unternehmen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:
„Der Stromsteuer-Spitzenausgleich ist das wichtigste Instrument zur Senkung der Stromkosten für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Tun wir nichts, läuft er aus. Als Freie Demokraten schlagen wir deshalb vor, den Spitzenausgleich zu verlängern und damit die Produktionsbedingungen für die energieintensive Industrie zu verbessern. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollten die Auktionserlöse aus den Versteigerungen der Offshore-Flächen fast vollständig zur Senkung der Strompreise zu nutzen. Allein aus den Versteigerungen im Jahr 2023 gehen über 1,34 Milliarden Euro an Fischerei- und Meeresnaturschutz – dieses Geld sollte umgewidmet werden und könnte den Stromsteuer-Spitzenausgleich finanzieren. Bis zu 20 Millionen Euro können für Maßnahmen des Meeresnaturschutz und der Fischerei zur Verfügung bleiben. Die restlichen Einnahmen sollten bereits zum Haushalt 2024 umgewidmet werden, damit diejenigen, die als Kunden den Ausbau des Offshore-Winds bezahlen, auch die Entlastung durch die Versteigerung der Lizenzen bekommen. Robert Habeck sollte einschlagen und mit uns die Einnahmen aus den Offshore-Versteigerungen erhöhen und für den Standort Deutschland nutzen. Dazu muss er die die qualitativen Kriterien für die Ausschreibungen von Offshore-Flächen reduzieren und die Auktionseinnahmen zugunsten der Wirtschaft nutzen.“