Zu Anpassungen der Energiepreisbremsengesetze erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer zum Gesetz:

„Die letzten, minimalinvasiven Anpassungen der Preisbremsen sind notwendig, um unbillige Härten abzufangen und Menschen, die vom Energiepreisschock des letzten Jahres besonders getroffen worden sind, gezielt zu entlasten. Besonders begrüße ich, dass wir für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie und die Ahrtal-Katastrophe besondere Härten zu erleiden hatten, eine größere Entlastung schaffen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen in noch größere Schwierigkeiten geraten, weil sie in der Vergangenheit durch Corona oder die Ahrtal-Katastrophe bereits besondere Schwierigkeiten zu erleiden hatten. Beim gesonderten Heizstromtarif ist es uns gelungen, diejenigen zu entlasten, die tatsächlich unbillige Härten zu erleiden haben, nicht jedoch alle Kunden, die mit Strom heizen. Das wäre weder begründbar noch vermittelbar gewesen. Als Freie Demokraten achten wir hier besonders auf Haushaltsdisziplin und konnten rund 100 Millionen Euro Ausgaben gegenüber dem Kabinettsentwurf einsparen. Die meisten Menschen in Deutschland benötigen durch günstige Marktpreise die Preisbremsen nicht mehr, deshalb haben wir zudem verankert, dass Kunden verbindlich Informationen zu Wechselmöglichkeiten gegeben werden.

Ein großer Erfolg für uns Freie Demokraten ist zudem, dass wir die verstärkte Nutzung von Biogasanlagen zur Stromproduktion verlängert und verbessert haben. Seit der unnötigen Abschaltung der Kernkraftwerke verfügen wir kaum noch über grundlastfähige und klimaneutrale Kraftwerke. Die Biogasanlagen können hier, wie im letzten Winter, einspringen. Dies ermöglichen wir und verringern damit die Nutzung von fossiler Kohle und fossilem Gas. Wir sind davon überzeugt, dass die Nutzung von Biomasse insgesamt wichtig für die Versorgungssicherheit unseres Landes ist und setzen uns deshalb weiter für ihre Nutzung, etwa durch Einsatz von Holzpellets, Hackschnitzeln, Biomethan und Biokraftstoffen ein.

Aufgrund der sinkenden Preise gilt die Perspektive, dass die Preisbremsen zum Ende des Jahres 2023 glücklicherweise auslaufen können.“