Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Der Rechnungshofbericht verdeutlicht eindringlich, dass Robert Habeck seinen einseitigen Erneuerbarenausbau dringend korrigieren muss. Die wichtigen Ziele günstiger Stromversorgung und hoher Versorgungssicherheit werden mit der aktuellen Politik nicht erreicht. Die Mängelliste des Rechnungshofs ist lang und verdeutlicht, dass der Fokus der Energiepolitik in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf der Intelligenz des Systems statt wie bisher auf blinder Quantität liegen sollte. Die Mahnungen des Rechnungshofs müssen Konsequenzen für Solarpaket, Wasserstoffnetz und Speicherstrategie haben. Das Solarpaket muss neu ausgerichtet werden, um den Ausbau günstiger und stärker am Bedarf zu orientieren. Robert Habeck hat mit dem Solarpaket leider genau das Gegenteil vorgelegt: einen verteuerten Solar-Ausbau ohne Speicherstrategie, der die Netze immer mehr belastet. Statt immer mehr Solarstrom zu fördern, der in den Peaks im Sommer in den Mittagsstunden eingespeist wird, benötigen wir stärkere Anreize für Speicher und für einen möglichst kostengünstigen und netzdienlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der vereinbarte Kapazitätsmarkt muss ebenso wie die von uns Freien Demokraten eingeforderte Speicherstrategie dringend gesetzlich umgesetzt werden. Habecks einseitiger Erneuerbarenausbau führt das deutsche Stromsystem ohne diese Maßnahmen in die Sackgasse.“