Rouven L. ist tot.
Der Polizist, der in Mannheim brutal ermordet wurde, hat seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit mit seinem Leben bezahlt. Diese Tat lässt einen fassungslos zurück. Es treibt mir noch immer die Tränen in die Augen, wenn ich an die Familie denke, die stolz auf sein Engagement für seine Mitmenschen war und nun seinen Tod betrauern muss.
Rouven L. hat die Meinungsfreiheit geschützt. Er hat damit das getan, was Aufgabe der Polizei ist. Wir dürfen nicht wegschauen, während diese Arbeit immer gefährlicher wird und wir unsere Polizisten deshalb bestmöglich ausbilden und auch ausrüsten müssen. Die jahrelange Debatte um Taser hat gezeigt, dass für Angriffe aus nächster Nähe wirksame Mittel immer noch fehlen. Es ist Zeit, die Menschen mit Blaulicht besser auszustatten, damit sie uns sicherer schützen können.
Rouven L. steht für uns alle
Das Opfer dieses kaltblütigen Mordes steht stellvertretend für uns alle. Rouven L. war am Freitag nicht vor Ort, um sein eigenes Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben; er hat die Rechte anderer geschützt. Das Gefühl, dass jederzeit und allerorts solche Taten passieren können, verunsichert Menschen. Es ist deshalb dringende Aufgabe der Mitte der Gesellschaft, sich dem radikalen Islamismus entgegenzustellen. Freiheit und Sicherheit, sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Um die Freiheit in Deutschland genießen zu können, muss es sicher sein.
Stiche ins Herz unseres Landes
Die Stiche in den Hals eines Polizeibeamten: sie sind Stiche in das Herz unseres Landes. Sie zerstören viele Menschenleben – und sie zerstören Vertrauen in das Gute im Menschen. Sie zerstören den Glauben, dass die große Hilfsbereitschaft in Deutschland in der Zeit der großen Flüchtlingsbewegungen belohnt wird. Diese Tat – hinterrücks, mehrfach, kaltblütig – sie trifft auf ein Land, das trotz großer Hilfsbereitschaft an das Ende seiner Leistungsfähigkeit kommt, große Zahlen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufzunehmen und zu integrieren. Die Leistungsfähigkeit dieses Landes muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Rolle spielen.
Als im Jahr 2017 ein Messerstecher in Hamburg um sich stach, im Supermarkt tötete, da war mir klar: Diese Bedrohung ist überall. Die Taten finden mal entfernt statt, sie kommen aber auch sehr nah. Auch deshalb sind die Mahnwache in Mannheim und eine große Anteilnahme daran so wichtig. Sie zeigen: Wir sind die große Mehrheit, und wir lassen uns nicht terrorisieren. Doch nach den Tagen der großen Zeichen und der großen Worte müssen auch Taten folgen. Asylverfahren, die in den Heimatländern durchgeführt werden, der verbesserte Schutz unserer Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, eine viel bessere Kontrolle, wen wir in unser Land lassen und konsequente Rückführungen, wenn es keinen Aufenthaltstitel gibt: Menschen fordern von Politik zurecht Schutz, um ihr Leben hier in Freiheit leben zu können. Einige erfolgreiche Maßnahmen sind in letzter Zeit umgesetzt worden, weitere müssen folgen. Die Aufarbeitung der kolossalen Fehler der Merkel-Ära allerdings ist noch nicht abgeschlossen, und mit ihr auch nicht die Überprüfung der vielen Personen, denen wir in Deutschland temporär Schutz gewähren – und auch nicht derer, denen wir diesen Schutz nicht gewährt haben und die trotzdem noch hier sind.
Anteilnahme auch im Bundestag ermöglichen
Die Ermordung des Polizisten Rouven L. löst Anteilnahme im ganzen Land aus. Deshalb sollten auch die Volksvertreter aus dem ganzen Land Anteil nehmen können. Ich habe die Präsidentin des Deutschen Bundestages deshalb gebeten, ein Kondolenzbuch im Bundestag auszulegen. Wer für unsere Meinungsfreiheit sein Leben gibt, der verdient die Anteilnahme all derer, die ihre Arbeit täglich ausüben können, weil Menschen wie Rouven L. bereit sind, sie unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen.
Ruhe in Frieden, Rouven L.