Anfrage: Ablehnung von Auskunftsersuchen durch die HPA – Wie viele rechtswidrige Entscheidungen gibt es?

Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) haben Bürger die Möglichkeit, auf Antrag Auskunft von auskunftspflichtigen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg zu bekommen. Die Hamburg Port Authority (HPA) hat allerdings Auskunftsersuchen von Privatpersonen zu vertraglichen Unterlagen abschlägig beschieden. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kritisiert in diesem Zusammenhang unter anderem die rechtliche Bewertung der HPA. Vor diesem Hintergrund …

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