Zur Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer zum Gesetz:
„Der Effizienz-Weltmeister Deutschland bekommt ein praxistaugliches Energieeffizienzgesetz. Unser Land bekommt nun einen ambitionierten Rahmen für weitere Effizienzmaßnahmen, bei dem wir Freie Demokraten sichergestellt haben, dass Unternehmen und Menschen nicht überfordert werden und Carbon Leakage verhindert wird. Dabei setzen wir auf den Erfolg deutscher Innovationskraft, Unternehmen sind bei der Beurteilung und Durchführung frei in ihrer Entscheidung und müssen auch nicht mehr jede geprüfte Maßnahme veröffentlichen. Wir haben überambitionierte und unrealistische Ziele, Instrumente und bürokratische Verfahren gekürzt und zudem Öffnungsmöglichkeiten für Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftswachstum im Gesetz berücksichtigt, damit die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf die Realität in unserem Land adaptiert wird. Rechenzentren können sich weiterhin frei ansiedeln, was wichtiger Teil unserer Digitalstrategie ist.
Mit dem Energieeffizienzgesetz haben wir die mangelhafte Vorlage der Energieeffizienzrichtlinie (EED) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) handhabbar gemacht. Wir haben die vorgesehenen Maßnahmen auf ein handhabbares Minimum reduziert, indem wir auf viele Veröffentlichungspflichten, Maßnahmen bei Unternehmen und eine Überregulierung von Rechenzentren etwa durch die Vorgabe von Betriebstemperaturen und Standorten und bürokratische Dokumentationspflichten verzichten. Trotzdem ist Ursula von der Leyens EED weiter Ausdruck von Bürokratie und Überregulierung. Sie ist damit für uns Freie Demokraten weit von dem liberalen und innovativen Europa entfernt, das wir uns wünschen und für das wir kämpfen.“