Zu den Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir seit dem im Kabinett inhaltlich nicht geeinten Heizungsgesetz darauf hingewiesen, dass wir grundlegenden inhaltlichen Änderungsbedarf haben und der von Robert Habeck vorgelegte Entwurf für uns keine ausreichende Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren darstellt. Mich überrascht, dass diese Sichtweise unsere Koalitionspartner überrascht, immerhin tragen wir sie seit Wochen beständig vor.
Unser Ziel ist ein gutes Gebäudeenergiegesetz. Ein gutes Gebäudeenergiegesetz ist für Menschen, Unternehmen und Staat bezahlbar, es ist technologieoffen und es ist effizient, leistet also maximalen Klimaschutz für jeden eingesetzten Euro. Ein gutes Gebäudeenergiegesetz verzichtet auf hunderte Detailregelungen, es verläuft sich nicht in Mikromanagement und nimmt stattdessen die übergeordnete Zielerreichung in den Blick. Es nutzt die Gasnetze bereits jetzt aktiv für Klimaschutz und versucht sie nicht abzuwickeln. Ich freue mich, dass diese grundsätzlichen Änderungsbedarfe nun auch bei den Koalitionspartnern angekommen sind. Es ist gut, wenn es nun koalitionsinterne Gespräche geben soll, bei denen diese inhaltlichen Grundsatzänderungen die Basis für den Eintritt in die Beratungen im Bundestag werden. Wir sorgen für ein gutes Heizungsgesetz, bei dem Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Dieses Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn es bei den Punkten Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Effizienz und Detailregelungen grundsätzlich verbessert wird. Es ist deshalb klug, dass Robert Habeck eine Verschiebung des Starttermins ins Gespräch gebracht hat.“