Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Das korrigierte Heizungsgesetz zeigt, wie wichtig die liberale Stimme in der Bundesregierung ist. In intensiven Verhandlungen haben wir den Gesetzentwurf um 180 Grad gedreht und vom Kopf auf die Füße gestellt. Statt vieler Zwangsmaßnahmen und einem faktischen Wärmepumpenzwang gibt es nun Technologieoffenheit. Wir haben den Zwangstausch von Gasheizungen gestrichen und der kommunalen Wärmeplanung Vorrang eingeräumt. Unser Ziel ist, dass für jedes Gebäude individuell die beste und günstigste Lösung gefunden werden kann. Das haben wir erreicht. Sehr beruhigend für die Bürger in diesem Land ist, dass ein Großteil der mit dem ursprünglichen Entwurf anfallenden Kosten von ca. 2,5 Billionen Euro nicht anfallen wird, denn die Tauschpflicht ist entfallen. Das Heizungsgesetz wird bezahlbar und technologieoffen.

Dass sich die Union nach zwei Monaten sitzungsfreier Zeit noch immer über eine zu kurze Beratungszeit beschwert, ist bemerkenswert. Die Union hat es in diesen zwei Monaten versäumt, eigene inhaltliche Alternativen zu erarbeiten. Offenkundig haben die Unionskollegen im Sommer lieber in der Sonne gelegen, als durch gute Oppositionsarbeit zu glänzen. Bis heute liegt kein Änderungsantrag der Union vor. Die Bürger wollen Klarheit bei diesem Thema und wir als FDP sorgen jetzt dafür, dass sie Rechtssicherheit bekommen. Durch Wasserstoffbeimischungen können sie dabei weiterhin auch auf ihre Gasheizung setzen. Der Beschluss zum Heizungsgesetz ist auch deshalb jetzt so dringend, weil die Union in ihrer Regierungszeit ein Heizungsgesetz erlassen hat, das nicht technologieoffen ist. Dieses Gesetz passen wir nun an. Im aktuell gültigen Heizungsgesetz aus GroKo-Zeiten werden Ölheizungen verboten. Diese Verbote heben wir jetzt auf, weil wir auf echte Technologieoffenheit setzen und der Markt dann über die Zielerreichung entscheidet.

Aus dem Prozess zum Heizungsgesetz lässt sich viel lernen. Wenn die Koalition bei jedem Gesetzentwurf neu über den Koalitionsvertrag diskutiert, ist das nicht gut für unser Land, auch das öffentliche Bild der Koalition wird in Mitleidenschaft gezogen. Ich kann die Unzufriedenheit vieler Menschen damit nachvollziehen. Ich empfehle Wirtschaftsminister Habeck daher, seine Gesetzentwürfe zukünftig am Koalitionsvertrag zu orientieren und nicht am Wahlprogramm der Grünen oder Ausarbeitungen von Agora Energiewende. Als Freie Demokraten haben wir beim Heizungsgesetz gezeigt, dass wir die Einwände vieler Menschen ernst nehmen und diese in die Gesetzesvorhaben einbauen. Das werden wir weiter tun, bei allen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode noch anstehen.“