Zur Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Mit dem Energieeffizienzgesetz haben wir die wachstumsfeindliche Energieeffizienzrichtlinie (EED) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschärft. Wir haben die zusätzlichen Auflagen aus Europa auf ein handhabbares Minimum reduziert, indem wir viele Veröffentlichungspflichten, Auflagen für Unternehmen und Überregulierung von Rechenzentren aus dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums gestrichen haben. Die EED ist ein unrühmliches Beispiel, wie die europäische Bürokratie sich immer neue Bereiche zum Kaputtregulieren vornimmt. Wenn Ursula von der Leyen mit ihrer zentralistischen und wirtschaftsschädlichen Regulierungswut nicht bald aufhört, wird die grundsätzliche Europabegeisterung der Deutschen in Europafrust umschlagen.
Wofür die Union 16 Jahre lang überhaupt nicht gekämpft hat, ist die Absenkung der Stromsteuer. Ein sachfremder Änderungsantrag ohne jedes Gegenfinanzierungskonzept und ohne Beratung im befassten Ausschuss zeigt, dass es sich hierbei um eine Show-Initiative handelt. Wenn die Union den Strompreis tatsächlich senken wollte, könnte sie umgehend Maßnahmen ergreifen, indem die unionsregierten Länder und Kommunen die Konzessionsabgabe senken, die von Unternehmen und Verbrauchern bezahlt wird. Ich bin gespannt, wann die unionsregierten Länder mit dieser Initiative um die Ecke biegen, sie würde eine ernsthafte Debatte über die dringend notwendige Senkung der Stromkosten ermöglichen. Wer wie die FDP eine dauerhafte Entlastung der Stromkunden erreichen will, der muss sich für den vollständigen Abschaffung der Stromsteuer auf EU-Ebene einsetzen. Wann spricht Friedrich Merz mit seiner Parteifreundin von der Leyen darüber?“