NDR 90,3: „Kerstan macht weiter aktiv Politik gegen die Fahrrinnenanpassung“

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Die Elbvertiefung wird durch einen umstrittenen Grundstückskauf teurer. Die Hafenverwaltung HPA muss nach Informationen von NDR 90,3 rund 1,4 Millionen Euro an Hamburg Wasser überweisen, um eine Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel zu schaffen. Der Umweltsenator hat die HPA und die Wirtschaftbehörde mit Billigung des Bürgermeisters…

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WELT Hamburg: BUND kämpft mit fadenscheinigen Argumenten gegen Flughafen-Modernisierung

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Der BUND klagt gegen den Ausbau des Hamburg Airport. Anfang Januar hatte die Umweltschutzorganisation ihre Klage gegen die Ausbaupläne des Hamburger Flughafens angekündigt, nun wurde die Begründung für die Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Nachdem der BUND bei der Elbvertiefung keine weiteren Steine in den…

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BUND-Kampagne gegen Flughafen unerträglich

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Anlässlich der Klageeinreichung des BUND gegen den Flughafen: „Nachdem der BUND bei der Elbvertiefung keine weiteren Steine in den Weg legen konnte, widmet er sich jetzt dem Flughafen. Dabei erscheint offenbar jedes Mittel recht, um die Entwicklung der Hamburger Infrastruktur zu behindern. Die gezielte Verdrehung…

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Hamburger Abendblatt: „Großes Potenzial durch KI für viele Hamburger Wirtschaftszweige“

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In Hamburg soll noch in diesem Halbjahr ein Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz starten. Das plant federführend der Verein Hamburger Informatik Technologie-Center (HITeC) mit städtischen Akteuren, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. HITeC, eine Ausgründung des Fachbereichs Informatik der Universität Hamburg mit Sitz in Stellingen, unterstützt Kooperationen zwischen Forschern…

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Hamburger Abendblatt: „Stop der Friedhofsmautpläne gut für Angehörige“

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Die Friedhofsmaut in Ohlsdorf wurde vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher nun doch noch gestoppt. Eine Sperre in der Mitte des Geländes in Ohlsdorf soll statt der Maut nun den Durchgangsverkehr stoppen. Ich hatte die Pläne von Friedhofsverwaltung und Umweltbehörde einer Friedhofs-Maut durch eine Kleine Anfrage…

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Hamburger Abendblatt: „Kostensteigerungen beim CCH übersteigen Befürchtungen deutlich“

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Schon für dieses Jahr war die Fertigstellung geplant – doch daraus wird nichts: Die Sanierung und der Teilneubau des seit Ende 2016 geschlossenen CCH (Congress Center Hamburg) werden 36,2 Millionen Euro teurer und dauern etwa ein Jahr länger als geplant. Die Kostensteigerungen beim CCH übertreffen…

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WELT Hamburg: „Die Ankündigungspolitik und kurzfristige Finanzplanung des Senats bremst Hamburg“

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Rot-Grün verfällt zum Endspurt der Legislaturperiode immer stärker in Ankündigungspolitik, denn trotz üppiger Steuereinnahmen hat der Senat wichtige Projekte nicht ausfinanziert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die Lücke zwischen versprochenen und finanzierten Projekten größer. Der Senat hat zum Beispiel nach jahrelangen Planungen für die…

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Große Anfrage: Wie geht es den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg?

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Seit der Übernahme der Immobilien der IMPF Hamburg im Jahr 2016 betreut die städtische Sprinkenhof GmbH die Immobilien der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und ist im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg für die Instandhaltung der Gebäude zuständig, welche speziellen Anforderungen genügen müssen. Ziel der Übernahme…

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Anfrage: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien gegeben habe. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Hamburger Abendblatt: „Widerstand gegen die geplante Friedhofsmaut in Ohlsdorf wächst“

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Das Abendblatt berichtet vom wachsenden Widerstand aus Parteien, Verbänden und der Bevölkerung gegen die Pläne einer Maut für die Fahrt in und durch den Ohlsdorfer Friedhof. Die Gebühr, die von der Friedhofsverwaltung gemäß der Antwort des Senats auf meine Anfrage aktuell geprüft wird, soll den…

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