Zur erstmaligen Verankerung des DESY-Forschungsprojekts PETRA IV im Bundeshaushalt erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneter, Michael Kruse: „Mit diesem Beschluss setzen wir den Startschuss für Spitzenforschung in Hamburg. Wir verankern das Zukunftsprojekt PETRA IV mit 5 Millionen Euro in 2024 sowie weiteren 35 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren erstmalig im Bundeshaushalt und geben damit finanzielle […]
Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan empfängt, muss er eine klare Ansage machen. Erdogan muss sich entscheiden, auf welcher Seite er im russischen Energiekrieg gegen Europa und gegen Deutschland steht. Er darf deutsche Sicherheitsinteressen nicht länger durch eine Blockade des […]
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum KTF erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: „Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit und stärkt die Bedeutung der Schuldenbremse. Das ist eine gute Nachricht für künftige Generationen. Es ist nun klar, dass keine Landes- oder Bundesregierung die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse zu weit interpretieren darf. Für die Bundesregierung und für […]
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