Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum KTF erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: „Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit und stärkt die Bedeutung der Schuldenbremse. Das ist eine gute Nachricht für künftige Generationen. Es ist nun klar, dass keine Landes- oder Bundesregierung die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse zu weit interpretieren darf. Für die Bundesregierung und für […]
Zu den heute vorgestellten Plänen zu einem deutschen Wasserstoff-Netz erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Es ist ein Erfolg, dass der Hochlauf des Wasserstoffnetzes jetzt beginnt. Für uns Freie Demokraten war besonders wichtig, den Staatswirtschaftsfantasien im Ministerium von Robert Habeck einen Riegel vorzuschieben und den Ausbau privatwirtschaftlich organisieren. Das Wasserstoff-Netz muss privat ausgebaut werden […]
Zur Ankündigung der Bundesregierung über ein Strompaket, das die Senkung der Stromsteuer für alle produzierenden Unternehmen auf das EU-Mindestmaß von 0,05 ct/kWh umsetzt und damit den Spitzenausgleich der Stromsteuer ersetzt, erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und die damit verbundene Ersetzung des Spitzenausgleichs sind ein Meilenstein für […]
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