Anlässlich der erwarteten Gründung einer linksextremen Partei erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse: „Die neue Wagenknecht-Partei wird ein Sprachrohr für Despoten. Wer wie Frau Wagenknecht die Gräueltaten Putins legitimiert, der Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht abspricht, Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Putin führen möchte und Gaza als „Freiluftgefängnis“ bezeichnet, der steht nicht für Demokratie und Freiheit, sondern […]
Zur Einigung zur EU-Strommarktreform erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die EU-Einigung zur Strommarktreform beendet die Förderung nach dem EEG in seiner jetzigen Form, es droht ein Förderchaos. Das Durcheinander, das jetzt entsteht, wird dem Ausbau der Erneuerbaren einen Bärendienst erweisen. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie Wirtschaftsminister Habeck diesem Kompromiss zustimmen konnte. Die […]
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt: „Der barbarische Angriff der terroristischen Hamas zeigt, wie wichtig es ist, die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Wenn die Hamas jahrelang aus Katar finanziell und ideell unterstützt wird, kann Deutschland nicht zum Dank noch Milliarden Kubikmeter Gas abkaufen. Ich fordere, dass Habecks Katar-Deal umgehend auf Eis gelegt wird und der […]
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