Zur Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit dem Energieeffizienzgesetz haben wir die wachstumsfeindliche Energieeffizienzrichtlinie (EED) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschärft. Wir haben die zusätzlichen Auflagen aus Europa auf ein handhabbares Minimum reduziert, indem wir viele Veröffentlichungspflichten, Auflagen für Unternehmen und Überregulierung von Rechenzentren aus dem […]
Zum Netzrückkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: „Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung konnte der Senat erreichen. Das Ergebnis aus zehn Jahren Verstaatlichung der Energienetze ist teuer, schmutzig und intransparent. Teuer ist die Verstaatlichung, weil die Stadt Hamburg […]
Bürgermeister verschleudert HHLA für ’n Appel und ’n Ei und verbaut die Zukunft des Hamburger Hafens
Anlässlich der Ankündigung zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der MSC zur Führung der HHLA erklärt der hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter, Michael Kruse: „Der rot-grüne Senat ist angesichts der dahinsiechenden Entwicklung des Hamburger Hafens in Rückenlage. Die jahrelange hafenpolitische Tatenlosigkeit hat den Bürgermeister unter Druck gesetzt und […]
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