Hamburger Abendblatt: “Senat hat kein Konzept für außereuropäische Gäste”

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In Hamburg haben im Jahr 2016 13,3 Millionen Übernachtungen von Gästen stattgefunden. Die Dänen (396.000) liegen dabei vor den Schweizern (340.000) auf dem ersten Platz bei den ausländischen Touristen. Kongressstandort Hamburg stärken “Der rot-grüne Senat muss endlich ein Konzept für die Steigerung der Besuche von…

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Hansevalley-Gastbeitrag: “Cluster für Unternehmensgründer öffnen!”

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Zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit der FDP-Fraktion gehört die Förderung von Technologien und Start-ups. Wir brauchen eine echte Gründeroffensive   “Hamburg hat sehr gute Voraussetzungen, zur Gründerhauptstadt Deutschlands zu werden. Allerdings muss der Senat dafür erheblich mehr tun. Was wir brauchen ist eine echte…

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Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (III) – Warum hat der Senat bisher keine Anordnung zur sofortigen Vollziehung erteilt?

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Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des EUROGATE Container Terminals und zur Erweiterung des Drehkreises wurde eine Sammelklage mehrerer Kläger erhoben. Solange die aufschiebende Wirkung der Klage anhält, kann der Ausbau insbesondere des Drehkreises nicht baulich vollzogen werden.1 Eine sofortige Vollziehung hat die zuständige Behörde bisher…

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Hamburger Abendblatt: „Hamburg zur Gründerhauptstadt machen“

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Besser fördern und unterstützen als bisher soll die Stadt Hamburg innovative Unternehmensgründungen. Hamburg soll Gründerhauptstadt in Deutschland werden. Hamburger Cluster für Gründer öffnen “Hamburg hat das Zeug, zur Gründerhauptstadt Deutschlands zu werden. Allerdings muss der rot-grüne Senat dafür mehr tun. Denn derzeit gründen immer weniger…

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Hamburg braucht eine starke Handelskammer

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Sprechen unseren Respekt vor dem Ergebnis aus Hamburg braucht eine starke Handelskammer – auf gute Zusammenarbeit! Zu den Ergebnissen der Kammerwahlen sagt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Allen Mitgliedern des Plenums der Handelskammer gratulieren wir zu ihrer Wahl und sprechen…

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Anfrage: Korruptionsregister – Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht? (II)

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Die Einführung eines gemeinsamen Korruptionsregisters verursachte nach dem letzten öffentlichen Kenntnisstand Kosten in Höhe von circa 79.000 Euro. Für den Zeitraum 1. April 2014 bis 31. Dezember 2015 sind für die Freie und Hansestadt Hamburg 12.918 Euro Betriebskosten für den Testbetrieb angefallen. Für das Jahr…

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Anfrage: Umzug der Holsten-Brauerei – Welche Auswirkungen haben die Verzö- gerungen?

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Nach aktuellen Berichten wird die Holsten-Brauerei im 1. Quartal 2019 auf ein Gelände im Gewerbegebiet von Hamburg-Hausbruch umzuziehen. Die Produktion soll dorthin verlegt werden. Ursprünglich war der Umzug für das Jahr 2018 geplant. Parallel hat der Mutterkonzern Carlsberg das 86.500 Quadratmeter große Holsten-Areal in Altona…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXVI) – Einigung der HPA mit Hansaport

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Im August 2015 wurde bekannt, dass das Terminalunternehmen Hansaport Hafenbetriebsgesellschaft mbH (Hansaport) gegen die Hamburg Port Authority (HPA) geklagt hatte und Recht bekam. Zunächst hatte das Unternehmen eine einstweilige Anordnung auf Herstellung der vertraglich zugesicherten Wassertiefen nahe der Köhlbrandbrücke erwirkt. Vermehrte Sedimentablagerungen an verschiedenen Stellen…

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Anfrage: Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags

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Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Die zuständige Behörde hat die Verpflichtung, die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VI) Hier: Einleitung von Ausschreibungen und Baumaßnahmen

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Im Hinweisbeschluss (BVerwG 7 A 14.12) vom 02.10.2014 wurden durch den 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts konkrete Hinweise auf Mängel in den Unterlagen zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe gegeben. Augenscheinlich wurden diese Hinweise nicht in ausreichender Weise beachtet, sodass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verstößen gegen das…

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