Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende

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Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators: „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll zur Gewinnung…

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Antrag: Anreize für durchmischte Quartiere – Gewerbeprämie einführen

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Zahlreiche Quartiere in Hamburg zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität aus. Dabei ist das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen Grundbestandteil dieser Quartiere. Jedoch führt der Bedarf an neuen Wohnraum und die damit einhergehende Nutzungskonkurrenz zu einer Verdrängung von Handwerkern und Gewerbetreibenden aus den Quartieren. Geeignete Flächen sind…

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Jetzt aktive Ansiedlungspolitik für Steinwerder Süd betreiben

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Anlässlich der Beantragung der Planfeststellung für Steinwerder Süd: „Endlich beginnt das lang erwartete Planfeststellungsverfahren für Steinwerder Süd. Der rot-grüne Senat darf sich jetzt nicht weiter um die Definition des Nutzungszwecks herumdrücken. Aus Sicht der Freien Demokraten eignet sich die Fläche für industrielle Nutzung und Nutzungszwecke…

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dpa: Analoges Fax in der Verwaltung abschalten

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Die Hamburger Ämter setzen behördenübergreifend noch immer auf rund 3000 analoge Faxanschlüsse, wie meine Kleine Anfrage ergeben hat. So kann die Verwaltung ihre selbst auferlegte Digitalstrategie nicht glaubhaft umsetzen. Wir müssen wegkommen von Fax und Papier, hin zu digitalen Dokumenten: Das macht Verwaltungsarbeit schneller und…

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Hamburger Abendblatt: Hamburg braucht das Verkehrsmodell

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Eines der wichtigsten Instrumente zur Verkehrsplanung verzögert sich zum wiederholten Mal: das Verkehrsmodell. Das 2015 vom Senat beim Ingenieurbüro IVV in Auftrag gegebene Projekt sollte ursprünglich 2017 und schließlich im Sommer 2019 in Betrieb gehen, ist aber immer noch nicht einsatzfähig. Hamburg braucht das Verkehrsmodell,…

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Anfrage: Digital first, Faxgeräte second? Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Senats

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Durch den dauerhaften Umgang und die konsequente Nutzung modernder digitaler Kommunikationsmittel kann die Verwaltung schneller und effizienter ihre Aufgaben erfüllen. Das nutzt Gründern, Unternehmern, Bürgern und der Verwaltung. In vielen Dienststellen bleibt aber das Arbeiten mit Faxgeräten weiter zentral im Kommunikationsprozess. Dabei könnte der Umgang…

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Hamburg braucht die A26-Ost

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Zum Antrag ‚Hamburg braucht die A26-Ost‘: „Der Infrastrukturausbau in und um Hamburg hat dringenden Nachholbedarf. Die A26-Ost ist ein wichtiger Lückenschluss für innerstädtische und Hafenverkehre: Sie soll Containerverkehre aus dem und in den Hafen aufnehmen sowie die Lücke zwischen A1 und A7 schließen, um dadurch…

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Ende der Einspruchsfrist und weiterer Zeitplan

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Rund zehn Monate nach dem Senatsbeschluss zum Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes endet nunmehr Anfang September 2019 die Veröffentlichungs- und Einspruchs- beziehungsweise Klagefrist im beihilferechtlichen Verfahren der EU-Kommission. Private Wettbewerber konnten in dieser Zeit Einspruch beziehungsweise Klage erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des…

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Verschenktes Jahr für die Fernwärme der Zukunft

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Anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist zur Übertragung des Fernwärmenetzes: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Umbau des Fernwärmenetzes. Der rot-grüne Senat müht sich sichtlich beim Rückkauf des Fernwärmenetzes und hat bisher nur Zeit und öffentliches Geld verschleudert. Die technischen und organisatorischen Probleme des…

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Anfrage: Industriekoordinator – Wann kommt der „Anwalt für die Industrie“?

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Der Senat hat Ende April 2019 auf einem Spitzentreffen mit Vertretern der Industrie erklärt, einen „Industriekoordinator“ einsetzen zu wollen. Diese neue Position soll die Verbindung zwischen Politik und Industrie herstellen. Für die Betriebe soll es endlich ermöglicht werden, die unterschiedlichen bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an…

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