Anfrage: Werbung von HAMBURG ENERGIE durch HAMBURG WASSER

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Im Rahmen einer groß angelegten Marketingaktion wirbt HAMBURG WASSER zurzeit für das Angebot der Tochtergesellschaft HAMBURG ENERGIE. Kunden von HAMBURG WASSER erhielten ein aufwendiges Mailing (Absender: HAMBURG WASSER), in dem ein „Jubiläumsangebot“ beworben und zu einem „Jubiläums-Gewinnspiel“ eingeladen wurde. Unter anderem enthielt das Mailing einen…

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Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

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Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich…

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Fernwärmenetz ist zu wichtig für Kerstans Märchen

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Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Das neue Jahr ist keine zehn Tage alt, da fällt dem Umweltsenator der Fernwärmenetzrückkauf bereits auf die Füße. Es ist zu jedem Zeitpunkt klar gewesen, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv…

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Hamburger Abendblatt: „Ab 2020 wollen wir liberale Akzente im Senat setzen“

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Der neuen repräsentativen Umfrage der Forsa zufolge würde die Hamburger FDP auf 9,0 Prozent der Wählerstimmen kommen, wenn heute Wahlen wären (7,4 Prozent bei der vergangenen Bürgerschaftswahl). Seit Anna von Treuenfels-Frowein und ich den Fraktionsvorsitz übernommen haben, hat sich die Hamburger FDP in den Umfragen…

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WELT Hamburg: „Olaf Scholz‘ Kanzlerambitionen sind unrealistisch“

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Früher als erwartet wirft der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Hut als SPD-Kanzlerkandidat in den Ring. Aus Sicht von Anna von Treuenfels-Frowein und mir ist es gut für unsere Demokratie, dass sich die SPD den Bundeskanzler noch zutraut. Schlecht ist…

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Umfrage bestätigt erfolgreiche liberale Politik

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Zu den aktuellen Umfragewerten für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Das neue Jahr geht für uns Freie Demokraten sehr gut los. Wir freuen uns über wachsende Umfragewerte – sie bestätigen die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion. Umfragen sind noch keine…

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Hamburger Abendblatt: „Senat hat bei Vertragswerk zu Hammerbrooklyn gepennt“

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Bei Hammerbrooklyn hakt es weiter. Um zu verstehen, woran, muss man zurück zum Anfang: Im März 2018 schloss die Stadt einen Erbbaurechtsvertrag zur Realisierung des Digitalen Campus mit der Hammerbrooklyn Immobilien GmbH ab. Dieser Vertrag war nun Anlass einer Kleinen Schriftliche Anfrage, die ich an…

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Hamburger Abendblatt: „FDP fordert neue Digitalstrategie für Hamburg“

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Die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen sich eine Verwaltung, die einfach, schnell und ohne großen Aufwand ihre Bedürfnisse erfüllt. Die Digitalisierung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Mit großem Tamtam hat der rot-grüne Senat vor einem Jahr einen CDO bestellt, doch in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist…

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Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

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Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt. In der Senatskanzlei soll seit Jahresanfang 2018 ein Chief Digital Officer (CDO) mit…

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Hackervorfälle sind Angriff auf Demokratie

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Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zu den Hacker-Angriffen auf Politiker: „Die Hacker-Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste, sie sind ein Angriff auf die Demokratie. Wenn persönliche Daten von Politikern ins Internet gelangen, sind grundsätzliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt. Wer sich Zugang zu…

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