WELT: „Eine ehrlichere Schuldenbremse für den Hamburger Haushalt“

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Wir fordern vom Hamburger Senat die Einhaltung der sogenannten doppischen Schuldenbremse schon ab 2022 und sind damit ambitionierter als der Senat, der dies erst für 2024 anstrebt.. Wir wollen, dass es in dieser Stadt für den Senat nicht mehr möglich ist, Schulden zu machen. Mit…

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Hamburger Abendblatt: „FDP fordert Prüfung eines neuen Elbtunnels für S-Bahn zwischen Neugraben und Altona“

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Das Abendblatt nennt den Vorschlag der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen „spektakulär“: Wir fordern vom Senat eine Prüfung einer neuen S-Bahn-Verbindung im Westen Hamburgs, für die ein neuer Elbtunnel nötig wäre. Konkret geht es darum, den neuen Fernbahnhof Diebsteich (Bezirk Altona) mit…

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NDR Hamburg Journal: „FDP legt ihre Haushaltspläne vor: Konsolidieren, investieren und entlasten“

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Das Hamburg Journal des NDR berichtet von der Vorstellung unserer FDP-Initiativen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Darin ging es unter anderem um die Verkehrsströme der Zukunft: Mit den Planungen des Bahnhofs Diebsteich sollte der Senat jetzt auch eine westliche Elbquerung für den ÖPNV prüfen lassen. Hier…

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Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

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Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen: „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die…

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Gastbeitrag in der WELT: „Wachstumskräfte im Hafen entfesseln“

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Unser Hafen zieht jeden in seinen Bann. Er ist unser Wahrzeichen, unser pulsierendes Herz, der Motor unserer Heimat. Aber er ist mehr als ein schöner Hintergrund für ein Erinnerungsfoto oder eine touristische Kulisse. Er verbindet Hamburg mit der Welt. Doch anders als in den vergangenen…

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Antrag: Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) fit für die Digitalisierung machen (Haushaltsplan 2019/2020)

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Obwohl die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) ein Übernachtungswachstum bis 2020 zwischen 3 und 5 Prozent erwartet, schrieb sie im Jahr 2017 rote Zahlen. Die Umsatzentwicklung der HHT wächst nicht mit den jährlich wachsenden Tourismuszahlen mit.1 Außerdem hat die Stage Entertainment GmbH zum Ende des Jahres…

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Antrag: Der Hafen der Zukunft (Haushaltsplan 2019/2020)

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Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von 21,8 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von rund 900 Millionen Euro entscheidend zum…

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Antrag: Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG (Haushaltsplan 2019/2020)

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Die Stadt Hamburg ist seit dem Kauf der 5-Prozent-Beteiligung des ADAC im Oktober 2016 Alleineigentümerin der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH). Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen die Planung, Errichtung und den Betrieb der Park+Ride- sowie Bike+Ride-Anlagen. Die Gesellschaft generiert Umsatzerlöse aus P+R-Entgelten und Stellplatzvermietung und erwirtschaftet…

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Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt.…

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Hamburger Abendblatt: „Keine verbindliche Zusagen der Investoren bedeuten viele Fragezeichen bei der HSH“

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Die Ex-Landesbank HSH Nordbank gehört nun US-Finanzinvestoren, aber Hamburg wird trotzdem noch jahrzehntelang Milliarden-Risiken tragen. Unter dem Namen „Hamburg Commercial Bank“ will das privatisierte Institut wohl als klassische Geschäftsbank für mittelständische Unternehmenskunden aktiv sein – nicht mehr wie früher hauptsächlich als Schiffsfinanzierer, sondern eher in…

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