Demo-Verbote sind der falsche Weg
Anlässlich des Verbots für die morgige Demonstration erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die anhaltende Pandemielage verlangt Menschen in Deutschland viel ab. Politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen dabei immer verhältnismäßig sein, was im Falle des angeordneten Demonstrationsverbots nicht erkennbar ist. Die Polizeiberichte der vorangegangenen Demonstration deuten darauf hin, dass es nur vergleichsweise wenig [...]