Allgemein

Hamburger Abendblatt: Sperrung der U3 – Wir fordern eine Befreiung der Zuschlagspflicht des 37er-Schnellbus

Im Herbst 2020 wird die U3 zwischen Baumwall und Hauptbahnhof für 14 Monate gesperrt, weil der U-Bahn-Trog durch einen Neubau ersetzt werden soll. Täglich nutzen ca. 60 000 Fahrgäste die U3 in diesem Bereich und müssen während dieser Zeit auf die ausgelasteten Metrobuslinie 6, Linie 11 und störanfällige S-Bahnen ausweichen.  Wir fordern in unserem Antrag …

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NDR: Erfolg für die Freien Demokraten in Thüringen

Die Freien Demokraten sind mit dem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich in Thüringen erstmals seit zehn Jahren wieder in ein Landesparlament in Ostdeutschland eingezogen. Ein großes Lob allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern – und viel Erfolg bei möglichen Verhandlungen. Das Ergebnis der Parteifreunde gibt uns in Hamburg Rückenwind für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020: Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis erreichen …

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Anfrage: Wie geht es weiter mit der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0)?

Im Rahmen des länderübergreifenden Projektes NEW 4.0 arbeitet eine Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik daran, die Stromversorgung in Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 insbesondere auch mit Hilfe der Digitalisierung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Laufzeit des Projektes ist zunächst bis 2020 begrenzt. Vor diesem Hintergrund fragte ich den Senat:Hier die kleine …

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WELT: Festlicher Empfang zum 70-jährigen Jubiläum des Verbands der Familienunternehmer

Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER feierte auf Einladung der FDP-Bürgerschaftsfraktion einen festlichen Empfang im Hamburger Rathaus. Anlass war das 70-jährige Bestehen des Verbands, der die inhaber- und familiengeführten Unternehmen in Deutschland in der Politik vertritt. Etwa 130 Gäste waren unserer Einladung in den ehrwürdigen Kaisersaal des Rathauses gefolgt. In meiner Laudatio wies ich auf die gemeinsamen …

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DISKUTHEK: Im Gespräch mit Luisa Neubauer von Fridays for Future

Auf dem YouTube-Kanal vom stern und auf stern.de geht am 18. Juli um 15 Uhr die neue Folge des Formats DISKUTHEK online: Diesmal diskutieren Luisa Neubauer von Fridays for Future und ich über Flugverbote und Klimaschutz.Hier geht’s zur Folge. Es geht u.a. um die vielbeschworenen Profis, um Flugscham und mögliche Lösungen für wirksamen Klimaschutz. Dabei …

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IX)

Jenseits der Nachfragen zu Drs. 21/17061 ergeben sich weitere Fragen zum Umgang mit Frei- oder Sonderkartenkontingenten für das Rolling-Stones-Konzert am 09.09.2017 im Stadtpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe, Jennyfer Dutschke und ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date …

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Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend vereinbart, dass dem Bezirksamt Nord ein Sonderkartenkontingent über 300 Freikarten …

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Hamburger Abendblatt: „Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich an Hamburg Energie beobachten“

Das städtische Unternehmen Hamburg Energie hat in einem öffentlichen Facebook-Posting die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen bejubelt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, Werbung für die Grünen zu machen. Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich am Beispiel Hamburg Energie beobachten. Das von Jens Kerstan beaufsichtigte Unternehmen macht stumpfe Parteipolitik. Ich erwarte, dass der grüne Umweltsenator …

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NDR 90,3: Zeiten für die rot-grüne Rathauskoalition werden rauer

Das Bezirkswahlergebnis bestätigt den klaren Aufwärtstrend für die Liberalen in Hamburg. Wir freuen uns als Freie Demokraten, mit unserem landesweit sehr guten Ergebnis in alle Bezirksversammlungen in Fraktionsstärke einzuziehen. Durch die hohen Zuwächse bei den Grünen und die veränderten Verhältnisse in vielen Bezirksversammlungen haben die Wahlen auch Auswirkungen auf die rot-grüne Landesregierung. Die Grünen schnuppern …

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Ergebnis in den Bezirken gibt Rückenwind für Bürgerschaftswahl

Anlässlich der Ergebnisse der Bezirkswahlen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über unseren Erfolg in allen sieben Bezirken. Landesweit haben wir mit unserem sehr guten Ergebnis den Einzug in alle Bezirksversammlungen geschafft, in mindestens sechs davon mit Fraktionsstatus. Das Bezirkswahlergebnis bestätigt den klaren Aufwärtstrend für die Liberalen in …

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