Pressemitteilungen

HHLA-Zahlen zeigen: Elbvertiefungseffekt bleibt weiter aus

Anlässlich der Vorlage des HHLA-Zwischenergebnisses zum dritten Quartal 2019: „Die Zahlen der HHLA sind zwar unterm Strich erfreulich. Der erhoffte positive Effekt durch den Beginn der Fahrrinnenanpassung im Containerverkehr ist allerdings bisher ausgeblieben. Die Hamburger Container-Terminals können im Vorjahresvergleich nur minimal zulegen, während der Großteil des Zugewinns beim Containerumschlag auf den Zukauf des neuen Terminals …

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Finanzierung zur Grasbrook-Entwicklung völlig unklar

Anlässlich der Vorstellung des Senats zum neuen Stadtteil auf dem Grasbrook: „Es ist gut, dass der Senat nun endlich für Klarheit auf dem Grasbrook sorgt, denn die vergangenen Jahre haben zu enormen Investitionshemmnissen bei Hafen-Unternehmen geführt. Unklar bleibt dabei, wie der Senat die Entwicklungskosten in dreistelliger Millionenhöhe stemmen möchte, denn sie sind nicht im Haushalt …

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Landstrom: Was lange währt, wird endlich angekündigt

Anlässlich der Vorstellung des Senatskonzepts zur Landstromversorgung: „Das Landstromkonzept des Senats überzeugt nicht, denn es ist trotz mehrjähriger Bearbeitungszeit noch immer unausgegoren. Ungeklärte rechtliche, preisliche und technische Fragestellungen bestärken den Eindruck, dass diese Drucksache trotz ihrer Defizite unbedingt noch vor der Wahl vorgestellt werden sollte. Dass mit dem CTA der modernste Terminal Hamburgs keine Landstromversorgung …

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Bündnis für die Innenstadt zeigt: Hamburg braucht Masterplan Einzelhandel

Anlässlich der Erklärung des Bündnisses für die Innenstadt: „Die Erklärung des Bündnisses für die Innenstadt liest sich wie eine Mängelliste der rot-grünen City-Politik. Während die Entwicklung des Überseequartiers zügig voranschreitet, zeigt sich bei der City die Kreativlosigkeit des Senats. Egal, ob es um die Attraktivität der Anbindung geht, die Durchmischung des Quartiers oder die Aufwertung …

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Hamburg muss Chancen der regionalen Integration nutzen

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion‘: „Rot-Grün hat in den vergangenen viereinhalb Jahren keine wirksame Maßnahme ergriffen, um die Metropolregion zu stärken und besser zu vernetzen. Deshalb überrascht es nicht, dass Hamburg im Vergleich mit Stuttgart und München immer weiter zurückfällt. Die falsche Prioritätensetzung des Senats war schon bei der Studienvorstellung …

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OECD-Studie deckt wirtschaftspolitische Versäumnisse auf – Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion

Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen: „Die OECD-Studie macht deutlich, dass Hamburg mit seiner Metropolregion weit hinter seinen Chancen zurückbleibt und in den vergangenen Jahren erheblich weniger wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, als vergleichbare Regionen wie München oder Stuttgart. Die Probleme sind dabei größtenteils hausgemacht, denn Hamburg nutzt die Chancen der Metropolregion …

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Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende

Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators: „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll zur Gewinnung von Wärmeenergie machen das Senatskonzept zu einem teuren Ökodesaster. Was …

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Jetzt aktive Ansiedlungspolitik für Steinwerder Süd betreiben

Anlässlich der Beantragung der Planfeststellung für Steinwerder Süd: „Endlich beginnt das lang erwartete Planfeststellungsverfahren für Steinwerder Süd. Der rot-grüne Senat darf sich jetzt nicht weiter um die Definition des Nutzungszwecks herumdrücken. Aus Sicht der Freien Demokraten eignet sich die Fläche für industrielle Nutzung und Nutzungszwecke mit ähnlich tiefgehender Wertschöpfung. Dafür muss der Senat aktive Ansiedlungspolitik …

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Verschenktes Jahr für die Fernwärme der Zukunft

Anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist zur Übertragung des Fernwärmenetzes: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Umbau des Fernwärmenetzes. Der rot-grüne Senat müht sich sichtlich beim Rückkauf des Fernwärmenetzes und hat bisher nur Zeit und öffentliches Geld verschleudert. Die technischen und organisatorischen Probleme des ‚carve-out‘ sind weit größer als befürchtet – ein neues Logo …

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A26-Ost ist wichtiger Lückenschluss für Hamburg

Anlässlich der morgigen Erörterung zum weiteren Ausbau der A26-Ost: „Die A26-Ost ist eine strategisch wichtige Maßnahme, um die Verkehre aus, nach und um Hamburg endlich in den Griff zu bekommen. Die A26-Ost hilft, dass Schwerlastverkehre möglichst schnell in und aus dem Hafen gelangen. Sie nützt, um Durchfahrungsverkehre zu reduzieren, indem sie einen wichtigen Lückenschluss vornimmt. …

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