Zu den heute im Cicero veröffentlichten Habeck-Papers zum Kernkraftausstieg erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten. Wäre es nach Habeck und seinen Leuten [...]

Kruse/Scheer/Nestle: Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestags behandelt. Das Gesetz hat die Schaffung des Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zum [...]

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Der Rechnungshofbericht verdeutlicht eindringlich, dass Robert Habeck seinen einseitigen Erneuerbarenausbau dringend korrigieren muss. Die wichtigen Ziele günstiger Stromversorgung und hoher Versorgungssicherheit werden mit der aktuellen Politik nicht erreicht. Die Mängelliste des Rechnungshofs ist lang und verdeutlicht, dass der Fokus der [...]

Zur EU-Einigung zur Strommarktreform erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die EU hat es verpasst, für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu sorgen und setzt stattdessen auf mehr schädliche Eingriffe in den Markt. Wir brauchen keine neuen Subventionsmechanismen wie CfD, die mit Steuergeldern private Marktrisiken absichern, obwohl dies auch über den Markt geschehen könnte. [...]