Gesetzes-Schweinsgalopp von Schwarz-Grün-Rot ist des Deutschen Bundestages unwürdig
Zum Bruch von parlamentarischen Verfahrensregeln durch die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Aus heiterem Himmel kündigt die merkwürdige Koalition aus Union, Grünen und SPD fünf gemeinsame Gesetze im Energiebereich an. Der Gesetzes-Schweinsgalopp ist des Deutschen Bundestages unwürdig, denn er missachtet alle Verfahrensregeln, die sich der [...]