Zu dem Ergebnis der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich erklärt Michael Kruse, stellv. Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Die Wahlen im Vereinten Königreich sind friedlich und fair verlaufen. Mit dem klaren Wahlergebnis haben sich die Bürger in Großbritannien für einen politischen Wechsel entschieden. Die wirtschaftlich schwache Entwicklung infolge des Brexits lässt erahnen, worin die [...]
Anlässlich der Erklärung zum Verhandlungsende durch die TenneT erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Der Wunsch der Niederländer, sich aus dem deutschen Stromnetz zurückzuziehen, ist ein deutliches Alarmsignal. Wenn nicht mal mehr demokratische Staaten bereit sind, unter den aktuellen Rahmenbedingungen in das Netz in Deutschland zu investieren, dann sagt das viel aus über das [...]
Rouven L. ist tot. Der Polizist, der in Mannheim brutal ermordet wurde, hat seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit mit seinem Leben bezahlt. Diese Tat lässt einen fassungslos zurück. Es treibt mir noch immer die Tränen in die Augen, wenn ich an die Familie denke, die stolz auf sein Engagement für seine Mitmenschen war und nun [...]
Anlässlich der Quartalszahlen der HHLA für Q1/2024 erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete und hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die negativen Auswirkungen des MSC-Deals werden bereits vor dem geplanten Abschluss sichtbar. Wenn die HHLA in einem wachsenden Markt Umschlagsmengen auf Schiene und Straße verliert, dann muss der MSC-Deal hinterfragt werden. Die Kunden der HHLA ergreifen bereits [...]
Anlässlich der Verluste des EEG-Kontos in Höhe von zwei Milliarden Euro erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit über zwei Milliarden Euro Verlust verbuchen die Erneuerbaren im April einen der größten Fehlbeträge aller Zeiten. Währenddessen treibt der zuständige Minister Habeck weitere Kostensteigerungen fast im Wochenrhythmus voran. Diese Fehlsteuerung muss dringend korrigiert werden. Habeck muss [...]
Zu den heute im Cicero veröffentlichten Habeck-Papers zum Kernkraftausstieg erklärt Michael Kruse, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten. Wäre es nach Habeck und seinen Leuten [...]
Das Wasserstoff-Kernnetz kann starten. Dafür haben wir den Weg frei gemacht. Mit einem privaten Investitionsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro wird das Wasserstoff-Kernnetz das Rückgrat des Wasserstoff-Hochlaufs sein. Damit machen wir Deutschland zur führenden Wasserstoff-Nation, denn wir schaffen hier zu einem frühen Zeitraum Fakten. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und reizen [...]
Kruse/Scheer/Nestle: Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestags behandelt. Das Gesetz hat die Schaffung des Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zum [...]
Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse: „Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland. Von entscheidender Bedeutung wird sein, die vielen identifizierten Maßnahmen schnell in die Realität umzusetzen. Die deutschen Häfen haben ihre enorme Bedeutung bei der Bewältigung [...]
Zu dem von Bundeskanzler Scholz geforderten Ende der Subventionen für Erneuerbare Energie erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir teilen die Analyse des Kanzlers: In einer Welt, in der die Erneuerbaren der Standard und nicht die Ausnahme sind, ist eine Dauersubventionierung entbehrlich. Die Ampel hat miteinander vereinbart, die Erneuerbaren Stück für Stück in den [...]
