Michael Kruse MdB

Presse

Mai 2023

Energiebranche entlasten, Anpassung der Preisbremsen auf Minimum beschränken

Von |2023-08-31T11:08:31+02:00Mai 25th, 2023|Energie, Presse, Pressemitteilungen|

Zu Anpassungen der Energiepreisbremsengesetze erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: "Die deutschen Energieversorger haben schon jetzt alle Hände voll zu tun, die enormen gesetzlichen Anforderungen der Preisbremsen zu erfüllen. Wir nehmen die Wünsche aus den Fachbranchen sehr ernst, dass es möglichst keine Veränderungen mehr an den Preisbremsen geben soll, da die Umsetzung der [...]

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Wir leisten konstruktiven Beitrag für ein gutes Heizungsgesetz

Von |2023-08-31T11:11:59+02:00Mai 23rd, 2023|Energie, Presse, Pressemitteilungen|

Zu den Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir seit dem im Kabinett inhaltlich nicht geeinten Heizungsgesetz darauf hingewiesen, dass wir grundlegenden inhaltlichen Änderungsbedarf haben und der von Robert Habeck vorgelegte Entwurf für uns keine ausreichende Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren darstellt. Mich überrascht, dass diese Sichtweise unsere [...]

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Neubesetzung des Staatssekretär-Postens nachvollziehbarer Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen – GEG muss überarbeitet werden

Von |2023-08-31T11:14:37+02:00Mai 17th, 2023|Energie, Presse, Pressemitteilungen|

Zur Versetzung von Staatssekretär Graichen in den einstweiligen Ruhestand erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Es ist nachvollziehbar, dass Robert Habeck den Posten des Staatssekretärs nun neu besetzt und damit einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden. Dazu [...]

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Beteiligung autoritärer Staaten in kritische Infrastruktur darf sich nicht wiederholen

Von |2023-08-31T11:17:42+02:00Mai 11th, 2023|Hafen, Presse, Pressemitteilungen|

Zum Vollzug der chinesischen Staatsbeteiligung an der kritischen Infrastruktur HHLA-Terminal Tollerort erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: "Die chinesische Beteiligung am Terminal Tollerort ist in einem sehr kritikwürdigen Verfahren zustande gekommen. Es ist ein Schwachpunkt des Verfahrens, dass die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur erst kürzlich bekannt wurde. [...]

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Habeck muss Vertrauen aktiv zurückgewinnen

Von |2023-08-31T15:32:00+02:00Mai 10th, 2023|Presse, Pressemitteilungen|

Zur Empfehlung des eigenen Trauzeugen für den dena-Chefposten durch Staatssekretär Graichen erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: "Minister Habeck muss das Vertrauen in seine Regierungsarbeit zurückgewinnen. Den ersten Schritt ist er heute zusammen mit Staatssekretär Graichen gegangen. Den Verstoß gegen interne Compliance-Regeln durch Staatssekretär Graichen muss Robert Habeck gründlich aufarbeiten. Die Vorprüfung, ob [...]

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Das Gebäudeenergiegesetz ist unfertig und sollte deshalb zurück ins Kabinett

Von |2023-08-31T15:39:15+02:00Mai 8th, 2023|Energie, Presse, Pressemitteilungen|

Zu den Vorschlägen für einen späteren Start des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: "Dass Minister Habeck selbst die Verschiebung des praxisfernen Gebäudeenergiegesetzes vorschlägt, halte ich für eine späte, aber sinnvolle Erkenntnis. Konsequent wäre es allerdings, das Gesetz jetzt zurückzunehmen, gründlich auszuarbeiten und dann dem Parlament in einer diskussionsfähigen Qualität vorzulegen. Dem [...]

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Habeck muss aufhören, mit Steuergeld um sich zu werfen

Von |2023-08-31T15:48:52+02:00Mai 5th, 2023|Energie, Presse, Pressemitteilungen|

Zu Ideen über staatliche Subventionen für Strompreise erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: "Die energieintensive Industrie in Deutschland braucht attraktive Standortbedingungen und das bedeutet vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke hat zu einer Reduktion des günstigen Stromangebots geführt. Es ergibt keinen Sinn, wenn der Wirtschaftsminister erst die günstigsten Grundlast-Kraftwerke aus [...]

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April 2023

Zur aktuellen Debatte um Patrick Graichen

Von |2023-08-31T15:56:41+02:00April 28th, 2023|Presse, Pressemitteilungen|

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse erklärt: „Ich kommentiere Vorwürfe zu persönlichem Fehlverhalten nur, wenn es sich um Fakten handelt, denn Tendenzberichterstattung kann unbegründet Menschen und ihrem Ansehen schaden. Deshalb habe ich mich zur Berichterstattung um die familiären Verflechtungen zwischen der Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums und beauftragten Instituten bisher nicht geäußert. Das ändert sich aber, [...]

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Januar 2022

Durch Hapag-Lloyd-Verkauf ließen sich schmerzhafte Einsparungen vermeiden

Von |2022-01-31T15:31:07+02:00Januar 31st, 2022|Presse, Pressemitteilungen|

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, zum Jahresausblick des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Peter Tschentscher trotz extrem angespannter Haushaltslage auf den Hapag-Lloyd-Anteilen sitzen bleibt. Verkauft die Stadt ihre Anteile, ließen sich schmerzhafte Einsparungen wie etwa bei der Hamburger Polizei oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vermeiden. Eine Beteiligung der Stadt an Hapag-Lloyd [...]

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Keine Grüne Zwangsbeglückung beim Anwohnerparken

Von |2022-01-31T15:26:50+02:00Januar 28th, 2022|Presse, Pressemitteilungen|

Anlässlich der Forderungen des Bezirksamtsleiters von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB: „Hamburg braucht keine stadtweite Parkraumbewirtschaftung. In vielen Gebieten der Stadt wäre das eine Lösung für ein Problem, das gar nicht vorhanden ist. Diese Form der staatlichen Zwangsbeglückung durch komplizierte Bürokratie ist weder nützlich noch sinnvoll. Hamburgs Politik sollte stattdessen dynamische [...]

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